Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. ist die Spitzenorganisation der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände im Freistaat und gleichzeitig Landesvertretung der Bundesverbände der Arbeitgeber und Industrie. 

AKTUELLES

Energiepreispauschale: Ausgesteuerte Beschäftigte

Wir hatten bereits auf die Aktualisierung der FAQ zur Energiepreispauschale hingewiesen. Das BMF hat auf Anfrage hin bestätigt, dass ausgesteuerte Beschäftigte die EPP nicht über den Arbeitgeber erhalten. Erfüllt der ausgesteuerte Arbeitnehmer die grundsätzliche Anspruchsberechtigung nach § 113 EStG erhält er die EPP über die Abgabe der Einkommensteuererklärung.

Die FAQ stellen klar, dass Bezieher von Arbeitslosengeld I keinen Anspruch auf die EPP haben. Klargestellt wurde nun auch, dass Bezieher von Erwerbsminderungsrenten keinen Anspruch haben. Würde nun entgegen der Systematik der Arbeitgeber auch im Falle der “Aussteuerung” in die Pflicht genommen die EPP auszuzahlen, müsste er bei den betroffenen Arbeitnehmern abfragen, ob sie gerade wegen einer Nahtlosregelung Arbeitslosengeld I beziehen oder ob sie bereits Erwerbsminderungsrente erhalten. Dies wäre ein großer bürokratischer Aufwand, zumal in vielen Fällen kein Kontakt mehr zu den Arbeitnehmern besteht. Bei der Beantwortung hilft auch FAQ VI, 13 nicht weiter, da hier in dem Sachverhalt davon ausgegangen wird, dass der Arbeitnehmer lediglich bis September 2022 krankgeschrieben ist und am 01.09.2022 das Arbeitsverhältnis wieder in Vollzug setzt. Dies ist bei der Aussteuerung gerade nicht der Fall.

Krankschreibung per Telefon ab sofort wieder möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Wiedereinführung der Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen beschlossen. Der Beschluss tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesgesundheitsministerium und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 04.08.2022 in Kraft. Die Regelung galt bereits zu Beginn der Corona-Pandemie. Sie war zum 01.06.2022 ausgelaufen und gilt nun befristet bis zum 30.11.2022.

Die Pressemitteilung des G-BA ist unter folgendem Link erreichbar: Pressemitteilungen und Meldungen – Gemeinsamer Bundesausschuss.

Bild von falco auf Pixabay

Gemeinsamer Offener Brief: Notfallplan Energieversorgung der Wirtschaft – eingeleitete Programme zur Kostendämpfung greifen zu kurz

Am 29.07.2022 wandten sich die Industrie und Handelskammer (IHK) Chemnitz sowie die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW) in einem gemeinsamen offenen Brief an die Landes- und Bundespolitik. Darin werden die dramatische Situation zahlreicher sächsischer Unternehmen durch die explosionsartig gestiegenen Energiekosten und die Unsicherheiten bei der Gasversorgung dargelegt. Bisherige staatliche Maßnahmen zur Kostendämpfung, Verbesserung der Versorgungssicherheit und zur unbürokratischen Genehmigung von Gaseinsparmaßnahmen sind nach Ansicht von IHK und VSW unzureichend.

Energiepreispauschale: BMF veröffentlicht aktualisierte FAQ

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seine FAQ zur Energiepreispauschale aktualisiert und veröffentlicht. Es werden Fragen beantwortet u. a. zur Anspruchsberechtigung, zur Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung, zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber, zum Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren und zur Steuerpflicht. Die FAQ „Energiepreispauschale (EPP)“ sowie weitere Informationen können direkt beim Bundesfinanzministerium abgerufen werden.

Massive Verunsicherung durch extrem hohe Preise und unklare Gasversorgung

Bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine stellten Preissteigerungen und Lieferengpässe ein großes Hemmnis für die wirtschaftliche Erholung von dem pandemiebedingten Einbruch dar. Die Folgen des Russland-Ukraine Konfliktes sorgen nun für eine deutliche Verschärfung dieser Probleme. Neben einer schwachen Erholung der Industrieproduktion sowie Fachkräfte- und Lieferengpässen, sorgen hohe Preise und eine unklare Gasversorgung für extreme Verunsicherung.

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