Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. ist die Spitzenorganisation der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände im Freistaat und gleichzeitig Landesvertretung der Bundesverbände der Arbeitgeber und Industrie. 

AKTUELLES

Es braucht wesentlich mehr Investitionen in die Infrastruktur der Bahn – Unterstützung für Wirtschaftsminister Dulig bei den Verhandlungen mit der EU

Der Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner nimmt zu den Berichten über die Gespräche des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig in Brüssel wie folgt Stellung:

„Wir unterstützen die Bemühungen eines Neubaus der Verbindung zwischen Dresden und Prag und hoffen auf einen erfolgreichen Verlauf der Gespräche in Brüssel. Eine moderne Infrastruktur ist erforderlich, damit die gewünschten Verkehrsleistungen zu akzeptablen Fahrzeiten erreicht werden können. Der Neubaustrecke nach Prag kommt dabei eine wichtige Funktion zu.

Damit kann es jedoch nicht genug sein. Dem klimafreundlichen Schienenverkehr im Personen-, vor allem aber auch im Güterverkehr, muss entschlossen und grundlegend eine neue leistungsfähige Basis geschaffen werden. Dafür braucht es bundesweit Investitionen, vor allem jedoch auch im Bahnland Sachsen. Wir hatten die erste deutsche Ferneisenbahn, damals 1839 zwischen Leipzig und Dresden. Das ist aber nur noch für Historiker interessant. Die heutige Volkswirtschaft braucht vor allem eine moderne Infrastruktur für den Güterverkehr, der auf die Schiene muss. Aber nicht nur irgendwie, sondern so, dass die Kunden – also wir alle – zügig bedient werden. Allgemeine Wahl-Slogans reichen da nicht. Die Kapazitäten im Netz sind erschöpft und überlastet, die Erreichbarkeit der Kunden ist mäßig. Wenn trotz der zahlreichen Staus auf Autobahnen noch immer der LKW im Wettlauf gewinnt, dann stimmt etwas im System Bahn nicht.

Wir brauchen neben der Verbindung nach Prag vor allem leistungsfähige und schnelle Verbindungen zwischen den Zentren Dresden, Leipzig und Chemnitz. Ja, es wird gebaut. Aber nach dreißig Jahren neuer Zeit verkehren nach Görlitz und Polen noch immer Dieselzüge. Und besonders trostlos ist es zwischen Chemnitz und Leipzig. Zwischen Ulm und Augsburg wird eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke gebaut. Gut so, das gönnen wir den Menschen und der Wirtschaft dort. Für gleichwertige Lebensverhältnisse hier in Sachsen gilt jedoch der gleiche Maßstab. Wo ist die Planung für eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig? Das ist völlig inakzeptabel. Der südwestsächsische Raum Chemnitz/Zwickau ist das wirtschaftliche Herz Sachsens und Sitz vieler Unternehmen, vor allem des Mittelstandes. Diese und alle Bürger haben das gleiche Recht, mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur versorgt zu werden, wie dies anderswo in Deutschland oder auch Europa völlig normal ist.“

Versorgungssicherheit ist aktuell die wichtigste Aufgabe

Der sächsische Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner erklärte zur aktuellen Energie-Situation:

„Die Versorgungssicherheit ist aktuell die wichtigste Aufgabe. Sachsens Wirtschaft ist davon genauso betroffen wie andere Bereiche unserer Gesellschaft. Schritt Eins ist die ehrliche Bestandsaufnahme, ohne Scheuklappen, ideologische oder kommerzielle Einzelinteressen.

Verlängerung der Regelungen zur telefonischen Krankschreibung bis 31.03.2022

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 02.12.2021 die Verlängerung der Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von leichten Erkrankungen der oberen Atemwege bis zum 31.03.2022 beschlossen. Der Beschluss tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 01.01.2022 in Kraft. Die Sonderregelung war bislang bis zum 31.12.2021 befristet.

„Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 schnürt den Kohlekompromiss auf. Das birgt Gefahren. Er birgt jedoch auch die Chance, die Konstruktionsmängel des Strukturstärkungsgesetzes endlich zu beheben.“

Gestern haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP den Entwurf ihres Koalitionsvertrages in Berlin vorgestellt. Darin erklären die drei Parteien, den Ausstieg aus der Kohleverstromung auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Durch diese Vereinbarung wird der im Jahr 2020 erzielte „Kohlekompromiss“ in Frage gestellt.

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