„Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 schnürt den Kohlekompromiss auf. Das birgt Gefahren. Er birgt jedoch auch die Chance, die Konstruktionsmängel des Strukturstärkungsgesetzes endlich zu beheben.“

Gemeinsame Pressemitteilung zum Ergebnis der Ampel-Koalitionsverhandlungen in Berlin

Gestern haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP den Entwurf ihres Koalitionsvertrages in Berlin vorgestellt. Darin erklären die drei Parteien, den Ausstieg aus der Kohleverstromung auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Durch diese Vereinbarung wird der im Jahr 2020 erzielte „Kohlekompromiss“ in Frage gestellt.

In Sachsen und in Sachsen-Anhalt ist der Anteil der energieintensiven Betriebe hoch. Neben Gießereien und der Grundstoffindustrie ist insbesondere die chemische Industrie betroffen. Eine Branche, die bereits große Anstrengungen unternimmt, um nachhaltig und ressourcenschonend zu wirtschaften. Mit Blick auf die Entscheidung der Ampelkoalitionäre erklären die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände aus Sachsen und Sachsen-Anhalt: 

Der im vergangenen Jahr verabschiedete „Kohlekompromiss“ war hart erarbeitet. Sein Ziel, den Ausstieg aus der Kohleverstromung bei parallelem Aufbau alternativer Energieträger zu bewältigen, ist ambitioniert. Um den Wandel in Kohleregionen hin zu einer zukunftsfesten Wirtschaftsstruktur finanziell zu begleiten, wurde das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet.

Wenn die Ampelkoalition in Berlin den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 anstrebt, müssen vier Punkte beachtet werden:

1. Wir brauchen Versorgungssicherheit durch ein geschlossenes Gesamtkonzept für eine CO2-freie Stromversorgung. Das Konzept muss die Grundlastversorgung 365 Tage im Jahr zu jeder Zeit und zu einem wettbewerbsfähigen Preis sicherstellen. Es darf keine Einschränkungen bei der Produktion und der Erbringung von Dienstleistungen geben. Kein Unternehmen darf aufgrund fehlender bzw. unterbrochener Stromversorgung Wettbewerbsnachteile erleiden.
   
   
2. Wir brauchen eine Anpassung des Strukturstärkungsgesetzes. Die Konstruktionsmängel müssen behoben werden. Bislang sind die Kommunen für die Mittelverteilung vor Ort verantwortlich. Wenn es um kommunale Infrastruktur in all ihren Facetten geht, sind sie der richtige Ansprechpartner. Geht es um den wirtschaftlichen Strukturwandel und den Wandel der Industrie, sind es die Unternehmen, die sich wandeln und weiterentwickeln. Sie wissen, was zu tun ist. Sie müssen unterstützt werden. Es ist das Gebot des wirtschaftlichen Umgangs mit Steuermitteln, wenn diese effizienter und gezielter eingesetzt werden. Nur so können nachhaltig Industriearbeitsplätze in den Revieren erhalten werden.
   
   
3. Wir brauchen eine realistische Einschätzung über den Energiebedarf und die Möglichkeiten, in den Strukturwandelregionen „Grünen Strom“ zu erzeugen. Daraufhin kann und muss in den Regionen die Infrastruktur für die Energie der Zukunft aufgebaut werden. CO2-freie Energieversorgung heißt, Produktion, Leitung und Speicherung der Energie brauchen Kapazitäten, Forschung, Digitalisierung und innovative Unternehmen. Die Milliarden für den Strukturwandel sind eine einmalige Chance für die Regionen, die Unternehmen und die Menschen. Der Umbau der energetischen Infrastrukturen muss dringend mit einer Beschleunigung der Planungsvorgänge sowie mit einem drastischen Bürokratieabbau einhergehen. 
   
   
4. Wir brauchen eine verlässliche Grundlage, um den Strukturwandel erfolgreich mitzugestalten. Nur wer die Menschen für sich gewinnt und der Wirtschaft Energie und Zeit für den Wandel gibt, wird den Strukturwandel erfolgreich gestalten.

Hierzu erklären:

Marco Langhof, Präsident derArbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA):
„Die Arbeitgeber bekennen sich zur Verantwortung für den Wohlstand der Gesellschaft – dies schließt die Gestaltung der Lebensbedingungen und die Bewältigung des Klimawandels selbstverständlich mit ein. Jedoch: Wenn die Klimawende in Deutschland zu Wohlstandsverlusten führt, wird sie an Akzeptanz verlieren – deutschlandweit und weltweit.

Es ist also unsere Verantwortung, auf konzeptionelle Schwachstellen hinzuweisen und gemeinsam aktiv Konzepte zu entwickeln, wie Wirtschaftskraft im Strukturwandel erhalten und gestärkt werden kann. Denn: Wer die technologische Führung im Klimaschutz aufgibt, gibt den Klimaschutz auf.“

Dr. Jörg Brückner, Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW):

„Die Klimawende kann nur global gelingen, nationale Alleingänge und Verbote helfen dabei nicht und schaden der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in diesem Land. Die damit verbundene Verlagerung von Produktion ins Ausland zerstört Arbeitsplätze vor Ort und somit die Grundlage, für Jugendliche in der Region ansässig zu bleiben. Das kann nicht das Ziel sein.

Bisher gibt Deutschland nur Antwort auf die Frage, was wir nicht wollen. Gleichwohl setzen Nachbarländer wie Frankreich auf klimafreundliche Lösungen (Stichwort: Kernenergie). Wir müssen klimafreundliche Technologien entwickeln und in Länder mit einem höheren CO2-Ausstoß exportieren – das hilft allen Beteiligten und besonders dem Klima. Anstelle von Verboten braucht es technologieoffene und marktwirtschaftliche Instrumente, denn Deutschland muss zeigen, dass Klima- und Umweltschutz nicht auf Kosten des Wohlstandes geht.“

Dr. Christof Günther, Geschäftsführer Infra Leuna GmbH:

„Bereits der Kompromiss zum Kohleausstieg 2038 stellt die betroffenen Regionen vor gewaltige Herausforderungen, an denen jedoch vor Ort planvoll und engagiert gearbeitet wird. Die plötzliche Aufkündigung dieses Kompromisses ist ein gewaltiger Vertrauensbruch und löst große Verunsicherung aus. Die Koalitionäre müssen sich kritisch fragen lassen, wie unter diesen unkalkulierbaren Bedingungen die drängenden Fragen der Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit für unsere energieintensive Industrie gelöst werden sollen.“