16. Oktober 2021

Beispiel-Position

Zur heutigen Forderung des DGB Sachsen zur Veränderung der Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung erklärt der Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

„Die Forderung der Gewerkschaft, Schulden zukünftig erst in 50 Jahren tilgen zu wollen, ist verantwortungslos und verkehrt das Thema Nachhaltigkeit in sein Gegenteil. Es ist der Versuch, den Kindern und Enkelkindern die Last für ein zügelloses Verbrauchen geborgten Geldes aufzuerlegen.

Jeder Haushalt, aber auch jeder Mittelständler und Gewerbetreibende weiß, dass das nicht funktioniert. Man kann sich nur das leisten, was man hat. Tolle Überschriften, mit denen man den Zeitgeist trifft, machen es nicht besser.

Ich verlasse mich da auf den Rechnungshof, der immer wieder darauf hinweist, dass auch Sachsen zu viel ausgibt, immer für vermeintlich gute und wichtige Dinge. Ohne jedoch die Mittel erst erwirtschaftet zu haben. Sparen ist angesagt beim Ressourceneinsatz, aber auch bei den öffentlichen Finanzen. Die Schwerpunkte für das vorhandene Finanzvolumen müssen dementsprechend angepasst werden – Bildung, Infrastruktur und Kultur können da gern auch aus unserer Sicht ganz oben stehen.

50 Jahre für die Schulden von heute sind eine unerträgliche Zumutung für die kommenden Generationen.“