Gemeinsame Pressemitteilung von VSW und BdSt
Die Präsidenten der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW), Dr. Jörg Brückner, und des Bundes der Steuerzahler Sachsen e. V. (BdSt), Thomas Meyer, sind besorgt, dass die Landeshauptstadt Dresden falsche Schwerpunkte bei den Investitionen setzt.
Dr. Brückner und Meyer: „Investitionen sind richtig – in die Infrastruktur, in Schulen, Kindergärten – auch in die Gesundheit und die Kultur. All das gehört zu einer lebenswerten Stadt, die sich alle Bürger und Gäste wünschen. Die Vorgehensweise zum neuen Verwaltungszentrum, das für 150 Mio. Euro am Ferdinandplatz entstehen soll, findet nicht unsere Zustimmung. Es ist bis heute nicht überzeugend dargelegt worden, dass die Landeshauptstadt diesen Bau braucht.
Wir sehen da eine andere Schwerpunktsetzung: Zuerst muss geprüft werden, wie die Stadt den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Unternehmen unterstützen kann, mit investitionsfreundlichen Bedingungen, allen voran kommunalen Steuern und Gebühren. Die gerade vom Landtag beschlossene Grundsteuer-Novelle geht von einer 15-prozentigen Senkung des Hebesatzes in Dresden aus – nur dann wäre die versprochene Aufkommensneutralität erreichbar. Aus Dresden hört man offiziell nichts. Fahrlässig vom Landtag, gefährlich und teuer für die Unternehmen, die auch in Zukunft ganz wesentlich die Steuereinnahmen der Stadt tragen werden.
Zu dieser Verantwortung stehen die Firmen, aber das gilt nicht für jeden Zuwachs und unkonditioniert. Angesichts der sehr schwierigen Situation vieler – vor allem kleiner und mittlerer – Unternehmen, die unverschuldet nun wieder um ihre Existenz kämpfen, muss man von der Stadt – dem Stadtrat und der Verwaltung gleichermaßen – erwarten, dass oberste Sparsamkeit herrscht. Das Verwaltungszentrum gehört – jetzt erst recht – auf den Prüfstand.
Das Durchdrücken dieses Projektes, nun über eine Tochtergesellschaft, um es etwas aus der Beobachtung zu nehmen, lehnen wir ab und unterstützen deshalb die von Herrn Steimle eingebrachte Petition ‚Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!‘. Sie ist die Chance, mit den Bürgern und den Unternehmen der Stadt die Schwerpunkte der Investitionen neu auszurichten. Die Liste wichtigerer Projekte, als jenes für ein neues Verwaltungszentrum, ist lang.
Auch Dresden kann nur das verbrauchen, was zuvor erwirtschaftet und mit Steuern bereitgestellt wurde. Der Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, Prof. Dr. Marion Ackermann, ist deshalb nur voll und ganz zuzustimmen, wenn sie sagt: „Vieles wird davon abhängen, wie die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt.“