Positionen

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VSW: Zustimmung zum Jahresbericht des Rechnungshofes

Dem Jahresbericht des Rechnungshofes stimmt die VSW uneingeschränkt zu. Der Staat hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem, Professor Binus spricht von einer Schulden- statt einer Tilgungsfalle spricht und sieht im Falle einer Streckung Ewigkeitsschulden kommen.

Sachsen war bisher in der Lage, auf besondere Herausforderungen zu reagieren, dank einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik in den vergangenen Jahrzehnten. Nach den massiven Ausgabeprogrammen der letzten drei Jahre braucht unser Land eine Rückkehr zur Sparsamkeit – gerade im staatlichen Bereich – und eine Rückbesinnung auf die Bereiche der Gesellschaft, die die Werte schaffen.

VSW-Stellungnahme zum Jahresbericht des Rechnungshofes

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Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW) setzt sich für eine Stärkung der dualen Berufsausbildung ein. Dafür ist die aktuelle Teilschulnetzplanung für die berufsbildenden Schulen ein wichtiger Baustein. Um das Berufsschulnetz zukunftsorientiert weiterzuentwickeln, sind grundsätzlich folgende Maßnahmen umzusetzen:

  1. In der Berufsbildung ist eine Abkehr vom gesetzlich verankerten Wohnortprinzip notwendig. Maßgeblich hat zukünftig der Betriebsstandort zu sein, was einen Wechsel zum Standortprinzip bedeutet. Es bedarf hierfür einer Änderung des Sächsischen Schulgesetzes.
  2. Die Teilschulnetzplanung ist enger mit dem regionalen ÖPNV-Angebot zu verknüpfen, denn die Erreichbarkeit von Berufsschule und Ausbildungsbetrieb hängt für die Auszubildenden auch von einem adäquaten Fahrplan ab.
  3. Die Qualität in der Berufsausbildung ist entscheidend, um als Wirtschaftsstandort langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Aus diesem Grund wird die Etablierung von Kompetenzzentren begrüßt.
  4. Die voranschreitende Digitalisierung in den Unternehmen führt zu einem steigenden Bedarf an IT-Kompetenzen. Um diese zu gewährleisten, sind weitreichende Investitionen – von der technischen Infrastruktur bis hin zur Weiterbildung des Lehrpersonals – notwendig. Die entsprechenden Finanzmittel des „DigitalPakts“ sind den Schulträgern hierfür schnellstmöglich bereitzustellen.
  5. Schulträger müssen die Möglichkeit erhalten, von der gesetzlich definierten Mindestschülerzahl von 550 für Berufsschulzentren abzuweichen, um strategische Reserven für Ansiedlungen, auch von mittelständischen Unternehmen, vorzuhalten.

 

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.

VSW-Maßnahmenprogramm „Sachsen hilft weiter“

Wir unterbreiten der Staatsregierung folgenden Vorschlag, der geeignet ist, die noch bestehenden Lücken zügig und verantwortungsbewusst zu schließen:

  1. Ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro je Beschäftigten für die kleinen Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern, also in Summe max. 150.000 Euro zur Überbrückung der Umsatzrückgänge und Zahlungsausfälle, um diese Firmen in die Lage zu versetzen, die Wiederaufnahme des Geschäfts in den nächsten Wochen finanzieren zu können.
  2. Mittelständische Unternehmen im Bereich 50 bis 250 Mitarbeiter sollen keinen Zuschuss, aber ein besichertes Nachrangdarlehen erhalten, bemessen am durchschnittlichen Liquiditätsbedarf für zwei Monate zwischen 1,5 und 6 Mio. Euro (berechnet entsprechend der Bundesbank-Statistik).

Es versteht sich von selbst, dass diese Gelder ausschließlich zur Stabilisierung der Unternehmen eingesetzt und nicht entnommen werden dürfen.

Diese Maßnahmen, so Dr. Brückner, sind sehr dringend. Die Unternehmen setzen dafür auf die bevorstehende Entscheidung des Sächsischen Landtages in der Sondersitzung am 09.04.2020.

In einem zweiten Teil schlagen wir die Anpassung bestehender sächsischer Programme vor, die neu dotiert werden müssen, wie jenes für die kleinen Unternehmen unter 50 Mitarbeitern (bekannt als „kleine GA“) bzw. die FuE-Projektförderung für Unternehmen, die sich den strukturellen Herausforderungen mit neuen Produkten stellen müssen.

‚Last but not least‘ bitten wir den Freistaat Sachsen um die temporäre Änderung des Bundesprogrammes zur Erleichterung von Investitionen.

VSW_Vorschlag_Massnahmenprogramm_Sachsen_hilft_weiter.pdf (177,5 KiB)

Globale Wettbewerbsfähigkeit stärken - Innovationskraft verbreitern

[04.03.20] Die sächsische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Wirtschaft und Einkommen wuchsen überdurchschnittlich. Die Erwerbstätigkeit erreicht gegenwärtig den höchsten Stand seit 1991. Gleichzeitig waren noch nie seit der Wiedervereinigung so wenig Sachsen arbeitslos gemeldet. Zu verdanken ist diese Entwicklung insbesondere einer hohen Investitionsbereitschaft der sächsischen Unternehmen. Hierzu trug im Freistaat eine verlässliche Wirtschaftspolitik mit guten Rahmenbedingungen für Investitionen und Unternehmertum bei, die von einer überdurchschnittlichen öffentlichen Investitionsquote begleitet wurde.

Aus Sicht der VSW ist die Technologie- und Innovationsförderung in der neuen Förderperiode mit hoher Priorität technologie- und branchenoffen fortzusetzen. Dabei sollten eine Verschlankung der Programme und eine stärkere Fokussierung auf Innovationen und Mittelstand erfolgen.

VSW-Positionspapier zur neuen EU-Förderperiode 2021-2027

 

imreg-Standpunkt: Politik erzwingt Disruption in einem systemrelevanten Industriezweig - Herausforderungen für Standort steigen

[06.02.20] Die systemrelevante sächsische Automobil- und Zulieferindustrie steht gleichzeitig vor mehreren Herausforderungen. Die Politik greift mit massiver Regulierung ein, was den Strukturwandel hin zu neuen Antriebstechnologien und Verkehrskonzepten beschleunigt und gleichzeitig zu einer globalen Nachfrageschwäche bei steigender Kostenbelastung führt. Das hat die Produktionsentwicklung in der deutschen Automobilindustrie regelrecht einbrechen lassen, wovon wiederum besonders die Zulieferbereiche betroffen sind. Sachsen treffen diese Entwicklungen überproportional.

Angesichts der schwierigen Situation der Automobil- und Zulieferbranche muss die Politik auf Landes- und Bundesebene ihre Hausaufgaben machen und so zur Verbesserung der Produktions- und Standortbedingungen vor Ort beitragen.

imreg-Standpunkt „Politik erzwingt Disruption in einem systemrelevanten Industriezweig – Herausforderungen für Standort steigen“

 

Überwindung der Corona-Pandemie rückt strukturelle Probleme wieder in den Vordergrund: Strukturwandel, Protektionismus und Demografiewandel

Die sächsische Wirtschaft befand sich bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie in einem Abwärtstrend. Besonders die Industrie, die schon seit 2019 in der Rezession steckte, litt unter dem politisch forcierten Strukturwandel in der Automobilindustrie, internationalen Handelsstreitigkeiten und Protektionismus sowie einer allgemeinen konjunkturellen Eintrübung. Hinzu kommt eine problematische demografische Lage, die bereits zu spürbaren Fachkräfteengpässen führt. Nachdem die schwersten Verwerfungen durch die Corona-Einschränkungen allmählich überwunden werden, treten diese strukturellen Probleme nun wieder stärker in den Vordergrund.

Konjunkturreport für die sächsische Wirtschaft

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WIRTSCHAFTSGESPRÄCH MIT FRIEDRICH MERZ AM 27.08.2019

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