Positionen
Hier finden Sie alle Themen der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V.
„Was Sachsen jetzt braucht!“
Gemeinsame Presseinformation der VSW und des Sächsischen Landkreistages
Die zehn sächsischen Landräte und das Präsidium der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft haben heute in einer gemeinsamen Sitzung in Radebeul ihre zentralen wirtschaftspolitischen Positionen formuliert. Unter der Überschrift „Was Sachsen jetzt braucht!“ ist ein Papier mit zehn Forderungen entstanden, die für eine positive wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat Sachsen erfüllt sein müssen. Landräte und Unternehmer sind sich einig, dass insbesondere die mittelständische Wirtschaft als Grundlage für den Wohlstand unseres Landes gestärkt werden muss. Neben der Forderung nach einer klaren Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben, einem Abbau von Überregulierung und Bürokratie, sind vor allem auch die Energiepolitik, die Bildungspolitik und die Zuwanderungspolitik im Fokus.
Der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Landrat Henry Graichen, betont: „Wir brauchen ein schnelles Umsteuern in Richtung einer wachstumsfördernden Politik. Freiheit und Vertrauen in unsere Unternehmen und Kommunen sind das Gebot der Stunde. So müssen Aufgabenstandards des Landes und vor allem des Bundes, welche die Handlungsfähigkeit der Landkreise gefährden, begrenzt und zurückgeführt werden. In der Energiewende muss es gelingen, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und Kosten so zu vereinen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der sächsischen Wirtschaft erhalten bleibt. Die gesamte Politik muss sich wieder darauf ausrichten, dieses Land stark zu machen.“
Der Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW), Dr. Jörg Brückner, ergänzt: „Die kommende Legislaturperiode muss genutzt werden, um wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen und durch eigene Leistung den Erhalt des Wohlstands zu sichern. Die zahlreichen Herausforderungen und Krisen der vergangenen fünf Jahre zeigen bereits den Änderungsbedarf auf. Weitere, heute noch unbekannte Herausforderungen und Krisen werden dies noch deutlicher machen. Daher bedarf es eines neuen Anfangs, einer veränderten Prioritätensetzung sowie einer Politik, die von Solidität und finanzpolitischer Nachhaltigkeit geprägt ist. Tägliche neue Diskussionen um Sondervermögen oder gar die Abschaffung der Schuldenbremse vernebeln den Blick auf eine einfache Tatsache: Die Steuereinnahmen steigen – wenn auch langsamer als von manchem gewünscht – dank der wertschöpfenden Wirtschaft in diesem Land. Wir haben daher kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem! Wir werden daher genau darauf achten, dass eine solide Finanzpolitik wieder zum Markenzeichen sächsischer Politik wird.“
Das gemeinsame Positionspapier „Was Sachsen jetzt braucht!“ finden Sie hier.
Deutschland lähmt sich selber
Deutschland musste in den vergangenen zehn Jahren einen dramatischen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit hinnehmen. Neben den unmittelbaren Folgen des Ukraine-Krieges, der die Energiepreise in bislang nicht gekannte Höhen trieb, sind es vor allem hausgemachte Probleme, die den Standort lähmen: überbordene und stetig weiter wuchernde Bürokratie, hohe Steuern und Abgaben bei einer allenfalls mittelmäßigen Infrastruktur sowie einem im internationalen Vergleich nur durchschnittlich erfolgreichen Bildungssystem. Es muss dringend wieder ein „Ruck“ durch das Land gehen, um die selbst auferlegten Wachstumsfesseln zu lösen.
Den Standpunkt des Instituts für Mittelstands- und Regionalentwicklung (imreg) finden Sie hier.
Trübe Konjunkturaussichten: Deutschland ist internationales Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum
Kein anderes Industrieland hat eine derart schwache Erholung nach der Corona-Krise zu verzeichnen wie Deutschland. Hohe Energiepreise, steigende Finanzierungskosten und sinkender Privatkonsum führen dieses Jahr voraussichtlich zur Schrumpfung der deutschen Wirtschaft. Dabei muss die Geldpolitik aufgrund der nach wie vor zu hohen Inflationsraten weiterhin restriktiv bleiben. Hierunter leidet vor allem das Baugewerbe enorm, wo der Auftragseingang schon seit Monaten sinkt und die Zahl der Baugenehmigungen regelrecht eingebrochen ist auf den tiefsten Stand seit Jahrzehnten. Auch vom Exportgeschäft sind infolge der schwächelnden Konjunktur in den USA und China keine positiven Impulse zu erwarten.
Detaillierte Informationen zur aktuellen konjunkturellen Lage in der sächsischen Wirtschaft können Sie hier nachlesen.
Stark im Netzwerk
Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW) setzt sich für eine Stärkung der dualen Berufsausbildung ein. Dafür ist die aktuelle Teilschulnetzplanung für die berufsbildenden Schulen ein wichtiger Baustein. Um das Berufsschulnetz zukunftsorientiert weiterzuentwickeln, sind grundsätzlich folgende Maßnahmen umzusetzen:
- In der Berufsbildung ist eine Abkehr vom gesetzlich verankerten Wohnortprinzip notwendig. Maßgeblich hat zukünftig der Betriebsstandort zu sein, was einen Wechsel zum Standortprinzip bedeutet. Es bedarf hierfür einer Änderung des Sächsischen Schulgesetzes.
- Die Teilschulnetzplanung ist enger mit dem regionalen ÖPNV-Angebot zu verknüpfen, denn die Erreichbarkeit von Berufsschule und Ausbildungsbetrieb hängt für die Auszubildenden auch von einem adäquaten Fahrplan ab.
- Die Qualität in der Berufsausbildung ist entscheidend, um als Wirtschaftsstandort langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Aus diesem Grund wird die Etablierung von Kompetenzzentren begrüßt.
- Die voranschreitende Digitalisierung in den Unternehmen führt zu einem steigenden Bedarf an IT-Kompetenzen. Um diese zu gewährleisten, sind weitreichende Investitionen – von der technischen Infrastruktur bis hin zur Weiterbildung des Lehrpersonals – notwendig. Die entsprechenden Finanzmittel des „DigitalPakts“ sind den Schulträgern hierfür schnellstmöglich bereitzustellen.
- Schulträger müssen die Möglichkeit erhalten, von der gesetzlich definierten Mindestschülerzahl von 550 für Berufsschulzentren abzuweichen, um strategische Reserven für Ansiedlungen, auch von mittelständischen Unternehmen, vorzuhalten.
Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.
