Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums für einen „Industriestrompreis“ ungeeignet, um langfristige Entscheidungen für den Standort Deutschland zu fördern

Zum Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

„Das Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums für einen Industriestrompreis ist ungeeignet, die Energiepolitik auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Versorgungssicherheit, Umweltschutz und Bezahlbarkeit sind die drei Prüfkriterien, an denen sich die deutsche Energiepolitik messen lassen muss.

Das Konzept beinhaltet einen Eingriff in das Preissystem für einige, sicherlich wichtige, energieintensive Unternehmen, den alle Steuerzahler bezahlen sollen. Man unterstellt, dass nur diese Unternehmen im harten Wettbewerb stehen und deshalb finanzielle Unterstützung bekommen sollen. Mittelstand, Handwerk, Gewerbe und Bürger werden wieder gering geschätzt und sollen das alles finanzieren. Das Wirtschaftsministerium spürt offensichtlich, wie ernst die Lage geworden ist, nicht anders kann man diesen Versuch bewerten. Das vorgestellte Konzept ist jedoch überhaupt nicht nachhaltig, sondern führt unser Land in eine sehr gefährliche Richtung.

Die Preise müssen dauerhaft und für alle Verbraucher auf ein international vergleichbares Niveau reduziert werden. Sie kommen nur dann signifikant und dauerhaft nach unten, wenn u. a. die grundlastfähige Energieerzeugung erhöht und nicht, wie jüngst erfolgt, reduziert wird. Mit der Abschaltung der Kernkraftwerke wurden dauerlastfähige und klimaneutrale Erzeuger abgeschaltet, während diese im Ausland weiterlaufen.

Für die Gnade einer Zuwendung sollen die beglückten Unternehmen gleich allerlei Wohltaten bereitstellen, von der Klimaneutralität bis hin zur Tarifbindung. Dabei geht es allein um den Preis für eine Kilowattstunde Strom, der – von den Verbrauchern unverschuldet – massiv gestiegen ist. Das passt alles nicht zusammen und stellt alle Unternehmen vor die Frage, wie sie ihre weitere Entwicklung am Standort Deutschland planen und verantworten können. Vertrauen in die Politik des Wirtschaftsministeriums entsteht mit dem vorliegenden Konzept nicht.“