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Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. ist die Spitzenorganisation der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände im Freistaat und gleichzeitig Landesvertretung der Bundesverbände der Arbeitgeber und Industrie. 

AKTUELLES

Exzessive Ausgabenpolitik beenden und sich auf die Kernaufgaben des Staates besinnen

Zur Steuerschätzung des Freistaates Sachsen vom Mai 2024 erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

Die Fortführung der exzessiven Ausgaben- und Stellenpolitik der sächsischen Staatsregierung wird nicht möglich sein. Es ist nun die Situation eingetroffen, vor der schon lange gewarnt wurde. Die erhofften Einnahmeerwartungen werden nicht eintreten. Dafür gibt es ein Bündel von Ursachen: globale, nationale und auch regionale. Darüber muss man nachdenken und dort korrigieren, wo es erforderlich ist. Sparsamkeit ist angesagt beim Ausgeben des Geldes der Steuerzahler.

Damit ist es zwingend notwendig, die anhaltende „Tradition“ von immer neuen Rekordhaushalten zu brechen. Der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann stellt richtigerweise fest, dass es „ein Weiter so […] im Staatshaushalt nicht mehr geben [kann]. Absehbar wird detailliert und kritisch zu hinterfragen sein, welche Maßnahmen und Strukturen in ihrer bisherigen Form noch fortgeführt werden können.“

Von den utopischen Ausgaben- und Stellenanmeldungen der Ressorts für die laufenden Haushaltsverhandlungen muss nun ganz schnell Abschied genommen werden. Vielmehr muss jede Staatsausgabe auf ihren individuellen Beitrag zur sächsischen Wertschöpfung – und damit zur Generierung von zukünftigen Steuereinnahmen – geprüft und entsprechend angepasst werden. Dabei muss der Fokus wieder auf die Kernaufgaben des Freistaates gelegt werden: Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit. Und dies im Rahmen der verfügbaren Mittel, also ohne Finanztricks und Neuverschuldung.

Erfreulich für die Kommunen sind die wachsenden Steuereinnahmen gegenüber bisherigen Steuerschätzungen, welche auf höhere Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen sind. Dies zeigt einmal mehr, dass selbst in wirtschaftlich schweren Zeiten die Unternehmen in Sachsen ein Garant für die Finanzierung unseres Gemeinwesens sind. Deshalb braucht die Wirtschaft keine Sonntagsreden, aber dafür wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für alle Unternehmen in allen Bereichen. Wünsche für neue Ausgaben lassen sich nur realisieren, wenn zuvor die Werte geschaffen wurden und die Kunden in nah und fern dafür bezahlt haben.

IWF erwartet Stagnation für die deutsche Wirtschaft

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Wachstumsprognose für Deutschland für dieses Jahr auf nur noch 0,2% und für 2025 auf 1,2% gesenkt, was deutlich unter den Herbstprognosen liegt. Im Vergleich zu anderen Industrieländern, die insgesamt um 1,7% wachsen, schneidet die Bundesrepublik damit am schlechtesten ab.

Bundesweite Ausschreibung: SCHULEWIRTSCHAFT-Preis 2024

Mit dem bundesweiten Wettbewerb „Engagement sichtbar machen“ zeichnet SCHULEWIRTSCHAFT Deutschland Unternehmen und Kooperationen von Schulen und Unternehmen aus, die sich in besonderer Weise für berufliche Orientierung und einen gelungenen Übergang von der Schule in den Beruf engagieren.

Mit Praktika zum Erfolg

Praktika sind nachweislich eines der wirksamsten Instrumente zur Beruflichen Orientierung: 61% der Unternehmen gewinnen ihre Auszubildende über Praktika.

Auf der von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesagentur für Arbeit und SCHULEWIRTSCHAFT neu eingerichteten Website praktika-berufsorientierung.de erhalten Sie gebündelt Informationen zum rechtlichen Rahmen, zu Haftungs- und Versicherungsfragen, zu Vergütung, Vertrag und Kündigung bei Praktika an einer Stelle.

Liefer­kettensorg­falts­pflichten­gesetz: Aktuelle Umsetzungsarbeiten

Zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) finden derzeit weitere Arbeiten an Umsetzungsvorgaben statt. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat bereits Handreichungen zu den Themen Risikoanalyse, Beschwerdeverfahren, Angemessenheit, Zusammenarbeit in der Lieferkette und zur Kredit- und Versicherungswirtschaft veröffentlicht.

Corona-Hilfen: Letztmalige Verlängerung der Fristen für Schlussabrechnungen

Die Fristen zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) wurden letztmalig verlängert. Die Einreichungsfrist der Schlussabrechnung der Corona-Hilfen endete ursprünglich am 31.10.2023. Sofern eine Fristverlängerung beantragt wurde, ist die Schlussabrechnung bis spätestens 30.09.2024 einzureichen.

Neues Berufs­orientierungs­pro­gramm der Bundesagentur für Arbeit

Ab dem 01.04.2024 fördert die Bundesagentur für Arbeit (BA) Berufsorientierungspraktika. Zielgruppe sind junge Menschen, die ihre Vollzeitschulpflicht erfüllt haben, noch nicht ausreichend beruflich orientiert sind und sich bei der BA als ausbildungssuchend gemeldet haben.

PRESSEMITTEILUNGEN

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WIRTSCHAFTSGESPRÄCH MIT FRIEDRICH MERZ AM 27.08.2019

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