Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2026 erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:
„Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind keine Überraschung, sondern Ausdruck einer anhaltenden strukturellen Krise der Unternehmen. Nach einem Rückgang der Steuereinnahmen in diesem Jahr ändern auch leicht verbesserte Prognosen für die kommenden Jahre nichts am Kernproblem: Die wirtschaftliche Basis ist geschwächt. Wer höhere Einnahmen will, muss Wachstum ermöglichen. Dafür brauchen Bund und Land endlich den Mut zu echten strukturellen Reformen.
Unser Finanzminister Christian Piwarz hat vollkommen recht: ‚Nicht die Einnahmen sind unser Problem, sondern die davongaloppierenden Ausgaben.‘ Neue Schulden sind da keine Lösung. Bei einem geplanten jährlichen Haushaltsvolumen von 25,3 Mrd. EUR entsprechen die von der Sächsischen Staatsregierung vorgeschlagenen 730 Mio. EUR Schulden p. a. rund 3 Prozent. Diese 3 Prozent müssen sich doch sparen lassen!
Zugleich mahnt uns das sächsische Vorgehen bei der Tilgung der Corona-Kredite, dass es sich rächt, große Jahresraten nach hinten zu schieben und darauf zu hoffen, dass zwischenzeitlich die Konjunktur wieder anspringt.
Umso weiser ist die Regelung in der sächsischen Verfassung, dass Kredite spätestens innerhalb von acht Jahren zu tilgen sind. Ich unterstütze ausdrücklich Jan Löffler als haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, der fordert: ‚Eine Kreditermächtigung ohne verbindliche Tilgungsverpflichtung läuft Gefahr, aus einer vorübergehenden Notlösung eine dauerhafte Verschuldung zu machen.‘“