Anlässlich der heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Kabinettsklausur erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:
„Ich bin froh, dass sich die Sächsische Staatsregierung auf umfassende Reformen der öffentlichen Verwaltung geeinigt hat. Die Richtung stimmt. Wenngleich ich mir in vielen Bereichen noch mehr Mut gewünscht hätte, zolle ich den unternommenen Anstrengungen Anerkennung. Nun dürfen wir keine Zeit verlieren. Am Ende zählen nur die Ergebnisse, und gut gemeint muss auch gut gemacht sein.
Zumal viele Vorhaben der Staatsregierung erst in Kraft treten, wenn der Landtag zustimmt. Es darf nicht dazu kommen, dass wir am Ende Schulden, aber keine beschlossenen Reformen haben.
Finanzminister Piwarz hat vollkommen recht: ‚Nicht die Einnahmen sind unser Problem, sondern die davongaloppierenden Ausgaben.‘ Während die sächsische Wirtschaftsleistung in den vergangenen zehn Jahren lediglich um rund sechs Prozent gewachsen ist, sind die Steuereinnahmen des Freistaats um mehr als die Hälfte gestiegen und liegen heute so hoch wie nie zuvor.
Ein Grund mehr zur Konsolidierung ist, dass Sachsen jährlich rund 3,5 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhält. Nur das chronisch pleite Berlin bekommt mehr.
Für die vor uns liegenden Herausforderungen sind neue Schulden keine Lösung. Wir müssen den Anforderungen unserer Zeit selbst gerecht werden und dürfen sie nicht unseren Kindern und Enkeln in Rechnung stellen. Schon heute wendet der Freistaat dreistellige Millionenbeträge für Zinsausgaben auf.
Sachsen lebt mit seinem Personalbestand über seine Verhältnisse. Angesichts einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung ist es zwingend, dass auch der Staat mit weniger Personal auskommt. Wir bleiben dabei: Die Zahl der Landespersonalstellen muss bis 2035 auf 80.000 reduziert werden. Der angekündigte Abbaupfad ist dafür deutlich zu wenig ambitioniert.
Die Vorschläge der Staatsregierung liegen auf dem Tisch – angesichts der fehlenden parlamentarischen Mehrheit ist nun der gesamte Sächsische Landtag gefordert. Uns läuft die Zeit davon. Jetzt braucht es gemeinsame Verantwortung und die Bereitschaft, 2026 zum Jahr der Entscheidungen zu machen. Wirtschaft und Steuerzahler erwarten genau das.“