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17. Februar 2021

Personalausgaben reduzieren, Investitionen erhöhen – Wirtschaft bezieht Stellung zum Doppelhaushalt

[17.02.21] Die sächsischen IHKs, HWKs und die VSW haben sich zum Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2021/2022 positioniert und zentrale Forderungen aufgestellt:

  • Abkehr von einem weiteren Stellenaufwuchs, da Sachsen bereits jetzt mehr Personal als vergleichbare Bundesländer beschäftigt. Notwendige Einstellungen bei Bildung und Innerer Sicherheit sind durch Stellenkürzungen im Verwaltungsbereich auszugleichen.
  • Minimierung künftiger Personalaufwendungen und deren Ausfinanzierung, ohne den Generationenfonds anzutasten. Durch Struktur- und Digitalisierungsmaßnahmen muss eine Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung erreicht werden.
  • Wiederanhebung der Investitionsquote auf 17 Prozent, wie sie in früheren Haushaltsjahren bereits realisiert wurde. Erreichbar ist dies durch die Konzentration verbliebener Haushaltsspielräume und die Kofinanzierungen künftiger EU-Förderprogramme auf Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen, Innovationen und Wertschöpfung.
  • Stärkere Ausrichtung staatlicher Wirtschaftsförderung auf die Bedürfnisse der Unternehmen. Gelder, die für den Aufbau neuer, teils paralleler Strukturen geplant sind, müssen gegenüber einer direkten Unternehmensförderung nachrangig behandelt werden.

Die gemeinsame Medieninformation finden Sie hier.