Der Sächsische Landtag wird in den kommenden Wochen über den künftigen Doppelhaushalt 2021/2022 entscheiden. Dabei geht es um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des Freistaats, die in außergewöhnlich schwierigen Zeiten zu treffen sind – nicht nur die Corona-Pandemie auch der Strukturwandel in verschiedenen Branchen sowie anhaltende wirtschaftliche und gesellschaftliche Unsicherheiten erfordern kluge und weitsichtige Entscheidungen.
Diesem Anspruch wird der vorgelegte Entwurf allerdings nicht gerecht – weder in seinem Volumen, das deutlich zu hoch ist, noch bei den Prioritäten, die die falschen Schwerpunkte setzen. Der fundierten Kritik des Sächsischen Rechnungshofes schließen wir uns deshalb an.
VSW.kompakt zum sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022
Faktenblatt 1: Investitionen wieder steigern
Faktenblatt 2: Weiteren Verwaltungsaufbau stoppen
Faktenblatt 3: Ehrlicher Kassensturz nötig
Faktenblatt 4: Mittel für „Politische Führung“ in Zukunftsinvestitionen umschichten
Faktenblatt 5: Sparsamkeit oberstes Gebot – Keine Mittel für Doppelstrukturen
Faktenblatt 6: Hände weg von der Verfassung! – Lasten für künftige Generationen zügig reduzieren
Faktenblatt 7: Zu hohe Personalausstattung im öffentlichen Dienst
Faktenblatt 8: Wer macht was beim Freistaat? – Dringender Handlungsbedarf bei Stellenbeschreibungen
Faktenblatt 9: Mittel zugunsten von Investitionen und Innovationen umschichten
Faktenblatt 10: Was muss sich der Staat leisten? – Richtige Schwerpunkte setzen