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24. März 2021

VSW-Positionen zum aktuellen sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022

Der Sächsische Landtag wird in den kommenden Wochen über den künftigen Doppelhaushalt 2021/2022 entscheiden. Dabei geht es um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des Freistaats, die in außergewöhnlich schwierigen Zeiten zu treffen sind – nicht nur die Corona-Pandemie auch der Strukturwandel in verschiedenen Branchen sowie anhaltende wirtschaftliche und gesellschaftliche Unsicherheiten erfordern kluge und weitsichtige Entscheidungen.

Diesem Anspruch wird der vorgelegte Entwurf allerdings nicht gerecht – weder in seinem Volumen, das deutlich zu hoch ist, noch bei den Prioritäten, die die falschen Schwerpunkte setzen. Der fundierten Kritik des Sächsischen Rechnungshofes schließen wir uns deshalb an.

VSW.kompakt zum sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022

Faktenblatt 1: Investitionen wieder steigern

Faktenblatt 2: Weiteren Verwaltungsaufbau stoppen

Faktenblatt 3: Ehrlicher Kassensturz nötig

Faktenblatt 4: Mittel für „Politische Führung“ in Zukunftsinvestitionen umschichten

Faktenblatt 5: Sparsamkeit oberstes Gebot – Keine Mittel für Doppelstrukturen

Faktenblatt 6: Hände weg von der Verfassung! – Lasten für künftige Generationen zügig reduzieren

Faktenblatt 7: Zu hohe Personalausstattung im öffentlichen Dienst

Faktenblatt 8: Wer macht was beim Freistaat? – Dringender Handlungsbedarf bei Stellenbeschreibungen

Faktenblatt 9: Mittel zugunsten von Investitionen und Innovationen umschichten

Faktenblatt 10: Was muss sich der Staat leisten? – Richtige Schwerpunkte setzen