Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner im Interview zum geplanten sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022:
Zu teuer und falsche Schwerpunkte – Dieser Regierungsentwurf ist der Bruch mit der guten Haushaltsführung früherer Jahre
Sie kritisieren, ähnlich wie der Sächsische Rechnungshof, den Entwurf des neuen Doppelhaushalts. Warum?
Dr. Brückner: Sachsen steht vor der größten finanziellen Herausforderung seit Jahrzehnten. Die Wirtschaftsleistung ist eingebrochen, Einkommen sind gesunken. Viele Unternehmen und Beschäftigte in unserem Land haben drückende Existenzsorgen und sind gezwungen, den Gürtel deutlich enger zu schnallen. Aber beim Regierungsentwurf ist davon nichts zu spüren. Die Rekordausgaben von 43 Mrd. Euro sind das eine und durch die Steuereinnahmen nicht gedeckt.
Die falsche Schwerpunktsetzung wiegt noch viel schwerer: dieser Haushalt wäre der endgültige Abschied von der guten Haushaltspolitik der früheren Jahre, die Sachsen in den letzten dreißig Jahren so viel gebracht hat.
Der Doppelhaushalt ist also aus Ihrer Sicht nicht solide ausgestaltet?
Dr. Brückner: Die sächsische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren stets für eine solide, auf Investitionen, Innovationen, Bildung und Innere Sicherheit fokussierte Haushaltsführung ausgesprochen. Das heißt aber auch, dass notwendige Mehrausgaben bspw. für Lehrer und Polizisten an anderer Stelle eingespart werden, um Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten. Noch immer ist unser Haushalt zu einem guten Drittel fremdfinanziert. Die Koalition interessiert das offensichtlich nicht.
Im Übrigen: nachhaltig ist das nicht. Sachsens Bürger und Unternehmen werden das noch teuer bezahlen.
Wo muss dann aus Ihrer Sicht korrigiert werden?
Dr. Brückner: Es wird zu viel Geld ausgegeben und zudem auch für eine Menge falscher Dinge. Statt die Investitionsquote wieder zu steigern, um Schulen, Straßen, Digitalisierung und Strukturwandel zu finanzieren, steigen in Sachsen die Personalausgaben überproportional, u. a. in weitere über 2.000 zusätzliche Stellen. Man plant teure Doppelstrukturen und steckt zu viel Geld in die Titel für „politische Führung“.
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