Suche
Close this search box.
Suche
22. Oktober 2021

Anzeigenkampagne „Deutschland hat Fragen“

Zum Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, GRÜNEN und FDP macht die INSM mit der Anzeigenkampagne darauf aufmerksam, auf welche großen Fragen die Verhandlungspartner in den kommenden Wochen Antworten finden müssen. Es geht um viel. Um Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand, Lebensqualität, Umweltschutz. Es geht um Antworten, mit denen der zu erarbeitende Koalitionsvertrag den anstehenden Herausforderungen in Deutschland gerecht werden muss.

Kommt mit der nächsten Regierung eine bessere Ordnungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik?

Die drei Parteien, welche die mutmaßlich nächste Regierung bilden werden, sind in diesen Tagen um große Worte nicht verlegen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht vom „Jahrzehnt der Investitionen“, der Co-Vorsitzende der Grünen Robert Habeck von einer sich anbahnenden „Fortschrittsregierung“, und FDP-Chef Christian Lindner sieht eine „Chance, wie wir sie seit vielen Jahren in Deutschland nicht hatten, um Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“.

Was wird man im Rückblick auf die kommenden vier Jahre sagen? Werden die Weichen richtig gestellt worden sein? Werden Wohlstand und Lebensqualität zunehmen und gleichzeitig die Klimaschutzmaßnahmen ihre Wirkung entfalten? Oder folgt den blumigen Worten eine Politik, die notwendigen Wandel mehr verhindert als fördert?

Viele Fragen sind offen. Die INSM macht in einer Anzeigenkampagne darauf aufmerksam, etwa in einer Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Noch ist nicht klar, wohin die Reise geht.

Ja, Klimapolitik muss hohe Priorität haben. Was aber, wenn die Anreize falsch gesetzt werden? Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausreichend und nicht effizient gelingt? Wenn die Klimaziele nicht zuverlässig erreicht werden? Nicht zu den geringstmöglichen Kosten? Wenn Klimapolitik und Wachstum nicht als zwei Seiten derselben Medaille gedacht werden? Ganz konkret: Wie sollen die EEG-Kosten finanziert werden, wenn die Umlage auf den Strompreis richtigerweise abgeschafft wird?

Ja, der Ausbau von Infrastruktur, mehr Digitalisierung und bessere Bildung sind zwingend notwendig. Was aber, wenn beim Versuch der Zielerreichung vor allem mehr Geld in die Hand genommen wird, anstatt maßgeblich darauf zu schauen, welche Struktur Wachstum und Wohlstand brauchen? Wenn etwa die Schienennetze ausgebaut werden, aber die längst überfällige Trennung von Schiene und deren Nutzung nicht in Angriff genommen wird? Wenn der Staat weiter an falscher Stelle auftritt und Wettbewerb somit dort, wo dieser um bessere und günstigere Angebote längst möglich ist, aus politischen Gründen kaum in Gang kommt?

Ja, es ist richtig und wichtig, Steuern nicht zu erhöhen und die Schulden nach der Corona-Krise wieder zu senken. Was aber, wenn Investitionen zukünftig zunehmend aus dem Haushalt ausgelagert werden und dieser dann vor allem für Konsumzwecke verwendet wird? Wenn etwa durch Nichthandeln in der gesetzlichen Rentenversicherung der Steuerzuschuss von heute bereits mehr als jährlich 100 Milliarden Euro in den kommenden Jahren ungebremst weiter steigt? Wenn der 40-Prozent-Deckel in der Sozialversicherung gerissen wird, weil die steigenden Kosten in Gesundheit und Pflege nicht durch kluge Anreize gebremst werden?

Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP nennt viele Ziele, entscheidend aber für die Zielerreichung ist die Ausgestaltung der Umsetzung. Ob gute Ordnungspolitik der Leitgedanke für die nächste Regierung wird, zeigt sich erst in den Koalitionsgesprächen beziehungsweise im Koalitionsvertrag. Es geht um viel in den nächsten Wochen. Um zukünftigen Wohlstand, Lebensqualität, Umweltschutz. Es geht um Antworten, welche die anstehenden Herausforderungen tatsächlich adressieren.