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12. November 2021

Auf den Steuerzahler ist Verlass. Nun muss die Politik ihren Anteil leisten.

Zur heute vorgestellten Steuerschätzung für den Freistaat Sachsen nimmt der Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner wie folgt Stellung:

„Auf den Steuerzahler ist Verlass. Dank der fleißigen Arbeit der Sachsen erwartet der Freistaat höhere Steuereinnahmen, als noch vor Monaten prognostiziert. Wirtschaft und Bürger müssen nun auch vom Staat Unterstützung bekommen, dass sie die Werte schaffen können, die danach Grundlage für die Besteuerung bilden.

Die wirtschaftliche Entwicklung ist nicht automatisch garantiert. Deshalb braucht es eine unterstützende Politik im Land und im Bund, damit aus den Schätzungen auch Einnahmen werden. Deshalb stimme ich dem sächsischen Finanzminister zu, der deutlich sagt: „Für neue Ausgabenwünsche sind weiterhin keine Spielräume vorhanden“. Ich ergänze dies noch: Wir erwarten eine strenge Sparsamkeit der Politik. Die Schuldentilgung hat innerhalb der Fristen unserer Verfassung zu erfolgen. Wer dafür noch immer Argumente sucht, wird sie in den Berichten des Sächsischen Rechnungshofes finden.“