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23. November 2021

Keine Änderung der Verfassung – Sparsamkeit und Prioritätensetzung erforderlich

Zur aktuellen Diskussion in den Fraktionen der sächsischen Koalition nimmt Arbeitsgeberpräsident Dr. Jörg Brückner wie folgt Stellung:

„Ich lese in der Tagespresse von einer ‚Wegfahrsperre‘ oder einem ‚Bremsklotz‘, die es zu lösen gilt, um schnell in eine lichte Zukunft zu kommen. Gemeint ist nichts anders als eine weitere Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Da werden dann auch Worte verwendet, die jeder Bürger gerne hört, wie Gesundheit, Kultur und Bildung. Und man glaubt, mit diesen Schlagworten könne man dem Steuerzahler einfach weitere Belastungen in die Tasche stecken.

Ich habe die Berichte des Sächsischen Rechnungshofes gründlich gelesen und empfehle dies allen Bürgern – auch den gewählten Persönlichkeiten im Sächsischen Landtag. Die Kritik des Rechnungshofes ist deutlich. Und bisher gibt es nichts Gleichwertiges an Gegenargumenten oder Antworten.

Deshalb empfehle ich die Anschaffung eines Navigationssystems und eines Spurhalte-Assistenten. Wenn die Richtung wieder klar ist, muss als erstes der Respekt vor der Verfassung unseres Landes kommen. Es gibt von den sächsischen Bürgern kein Mandat, angesichts fehlender Begründungen (siehe Rechnungshof) keine Berechtigung und angesichts steigender Steuereinnahmen aufgrund fleißiger Arbeit der Sachsen keine Notwendigkeit zur Änderung der Verfassung.

Und ich wiederhole zudem: die kleinen und mittleren Unternehmen, die unverschuldet 2020 in eine Krise geraten sind, weil sie in ihrem Grundrecht der freien Berufsausübung eingeschränkt wurden, müssen ihr Darlehen innerhalb der von der Regierung festgelegten Frist von zehn Jahren zurückzahlen. Diese Betriebe haben keine Möglichkeit, neue Einnahmen einfach zu beschließen, sondern müssen sich diese wieder mühsam erarbeiten.“