Gemäß unserem Rundschreiben vom 24.11.2021 haben SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihren Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgestellt.
Wie angekündigt, erhalten Sie beigefügt die Bewertungen unserer Bundesverbände BDA und BDI zur vertiefenden Lektüre.
Am kommenden Wochenende werden Parteitage von SPD und FDP über den Koalitionsvertrag befinden. Bis zum 06.12.2021 läuft ebenso noch die Urabstimmung unter den Mitgliedern der Grünen. Die Kanzlerwahl sowie die finale Benennung der Minister könnten dann nach aktuellem Stand am 08.12.2021 stattfinden.