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20. Mai 2022

Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Wettbewerbsfähigkeit müssen oberste Priorität haben

Anlässlich des heutigen Fachgespräches zum Thema Energiesicherheit in Ostdeutschland auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Berlin, erklärt der sächsische Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner, der an dem Gespräch teilnahm, folgendes:

„Versorgungssicherheit, Netzstabilität und der Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit müssen oberste Priorität haben. Sachsens Wirtschaft betrifft dies genauso, wie andere Bereiche unserer Gesellschaft.

Schritt Eins der Durchsetzung dieser Prioritäten ist die ehrliche Bestandsaufnahme, ohne Scheuklappen, ideologische oder kommerzielle Einzelinteressen. Ein schneller Totalausstieg führt zu massiven Verwerfungen in der Volkswirtschaft und zu unkalkulierbaren finanziellen Folgen. Etwaige Verteilungskonflikte um Energieversorgung innerhalb der deutschen Gesellschaft können wir uns nicht leisten.

Schritt Zwei ist die vollständige Aufrechterhaltung aller nationalen Ressourcen der Energie-Gewinnung, selbstverständlich auch der Kohle- und der Kernkraftwerke. Dies mildert das Problem, mehr nicht.

Auch wenn der Gesetzgeber sich aktuell mit diesen Themen beschäftigt, wie heute im Bundesrat, ist ein schneller Wechsel zu neuen Lösungen nicht möglich, weil diese neuen Lösungen erst entwickelt und gebaut werden müssen. Wenn der Ausbau erneuerbarer Energie mittel- und langfristig gelingen soll, braucht es einheitliche und zugleich unbürokratische Bau- und Umweltschutzmaßnahmen. Sehr wichtig ist, dass sich unsere Gesellschaft dieser besonderen Herausforderungen bewusst wird.

Entlastung brauchen die Bürger und die Unternehmen bei den staatlichen Abgaben, die auf Energieträger erhoben werden. Noch verdient der Staat sehr gut an dieser Preisexplosion, aber er schadet seiner wirtschaftlichen Basis, die auch morgen noch Arbeitsplätze bieten und Steuern zahlen soll. Dazu muss eine neue Prioritätensetzung bei der Verwendung öffentlicher Mittel erfolgen. Sparsamkeit gehört dazu – auf Bundes- und Landesebene – denn die Steuereinnahmen werden sinken.“