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2. Juni 2022

Keine Richtlinie, die den Namen Förderung verdient – mehr Bürokratie in Zeiten außerordentlicher Herausforderungen

Zur neuen Förderrichtlinie der Sächsischen Staatsregierung zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW RIGA) erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

„Die Herausforderungen aus verschiedenen globalen Themen sind für Bürger und Unternehmen außerordentlich hoch. Die von Bundeskanzler Scholz erwähnte Zeitenwende geht über die Sicherheitsfragen weit hinaus. Gerade dafür braucht es eine starke Wirtschaft, die sichere Arbeitsplätze bietet und über hohe Gewinne letztlich auch hohe Steuereinnahmen erarbeitet. Einnahmen, die noch gar nicht realisiert sind, aber von der Politik schon vielfach verplant sind. Der Bundesregierung will ich das ehrliche Bemühen attestieren, die Belastungen und die Bürokratie zu begrenzen, vor allem jedoch die Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Bundesminister Habeck zeigt einen Pragmatismus, der der besonderen Situation entspricht.

Die Staatsregierung hat eine neue Richtlinie beschlossen, die aus der „guten, alten Zeit“ stammt – mehr Bürokratie, mehr Kriterien, mehr Vorschriften. Kleine und mittelständische Unternehmen haben keine Fördermittel-Abteilungen, wie große Firmen oder der Staat und müssen nun wieder allerhand Berater beauftragen und bezahlen. Völlig lebensfremd ist die neue Forderung, für die nächsten fünf Jahre eine Lohnsteigerung von 12,5 % garantieren zu müssen. Vor wenigen Monaten wusste noch niemand, wie die Preise für Energie und Materialien aller Art explodieren und die Unternehmen sollen eine Garantie abgeben, wie sich die Löhne in den nächsten fünf Jahren entwickeln. Das ist lebensfremd.

Mein Respekt und Dank geht an die CDU-Landtagsfraktion, die sich sehr bemüht hat, eine Richtlinie mitzugestalten, die dem Ziel der Förderung dient.

Einen Vorschlag an die Staatsregierung, der nichts kostet und ganz schnell umsetzbar ist, habe ich noch: Die Sonntagsreden von der Bedeutung des Mittelstandes usw. einfach einstellen.“