Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) hat heute in Radebeul Prof. Dr. Karl-Heinz Binus, langjähriger Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, mit dem Ehrenpreis ausgezeichnet und würdigt damit sein langjähriges erfolgreiches Wirken und seine Verdienste um die sächsische Wirtschaft und den Freistaat Sachsen.
„Die letzten zwölf Jahre bis zu Ihrem Eintritt in den Ruhestand prägten Sie die Arbeit des Sächsischen Rechnungshofes als dessen Präsident. Sie haben immer wieder mit großer Gründlich- und Hartnäckigkeit die Haushaltsplanung und -rechnung des Freistaates begutachtet und stets kritisch-konstruktiv im Interesse des Gemeinwohles geprüft. Dabei war es Ihnen besonders wichtig, nicht nur im Nachgang den einen oder anderen Sachverhalt zu kritisieren, sondern vor allem den Blick nach vorn zu richten und Sie forderten immer wieder, auch die Finanzpolitik generationengerecht zu gestalten“, so Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner in seiner Laudatio.
Neben lobenden Worten für Prof. Binus‘ Mitwirken an einer soliden Finanzpolitik und sein konsequentes Eintreten für die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grenzen, fand Dr. Brückner mahnende Worte an die Staatsregierung und Verwaltung, Prioritäten richtig zu setzen und verantwortungsvoll, sachgerecht und angemessen mit den treuhänderisch verwalteten Geldern des Steuerzahlers umzugehen. Zur aktuellen Diskussion um eine Tilgungsstreckung der Corona-Schulden machte Dr. Brückner die Position der VSW klar: „Erstens: Hände weg von der Verfassung! Und bei der Haushaltplanung 2023/2024 gilt zweitens: alles muss auf den Prüfstand, manches Vorhaben muss warten oder gar gänzlich aufgegeben werden. Friedrich Merz hat vollkommen recht mit seiner Forderung eines Ausgabenmoratoriums auf Bundesebene, ich ergänze: dies gilt auch für den Freistaat Sachsen.“
In seinem Statement des Dankes hob der Preisträger, Prof. Dr. Karl-Heinz Binus, hervor, dass einem Rechnungshof nur das mahnende Wort zur Verfügung stehe und stets darauf angewiesen sei, dass seine Argumente gehört und in Maßnahmen verwandelt werden. Dass die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft die Berichterstattung des Rechnungshofs so intensiv ausgewertet habe, sei dafür das ideale Beispiel.
Auf die Frage, wie wir im Freistaat Rahmenbedingungen schaffen können, die auch für die nächsten Generationen Spielräume belassen und welche Impulse hierzu ein Rechnungshof setzen kann, zeigte sich Prof. Dr. Binus überzeugt, dass eine konzertierte politische Agenda mit Rückbesinnung auf nachhaltige Struktur- und Wirtschaftspolitik nunmehr unausweichlich ist. Dazu zählten nach seiner Auffassung weitere Investitionen in die Infrastruktur, sichere und bezahlbare Energieversorgung, weniger Gängelei der Wirtschaft und Abbau der Bürokratie. Die zur Krisenbewältigung nötigen Mittel müssten durch Umschichtungen, Einsparen von entbehrlichen Ausgaben und Ausschöpfen von Einnahmemöglichkeiten gefunden werden. Die Personalausgaben müssten besonders in den Blick genommen werden.
Prof. Binus ist der siebte Preisträger seit 2008, bisherige Preisträger sind u. a. Prof. Georg Milbradt und Stanislaw Tillich. Der VSW-Ehrenpreis ist finanziell mit 10.000 EUR dotiert. Das Preisgeld erhalten nach Maßgabe des Geehrten gemeinnützige Einrichtungen im Freistaat Sachsen. Prof. Dr. Karl-Heinz Binus hat das Preisgeld dem Sonnenstrahl e.V. Dresden – Förderkreis für krebskranke Kinder und Jugendliche sowie der Blaues Kreuz Diakoniewerk mGmbH zugedacht.
Die Laudatio von Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner finden Sie hier (es gilt das gesprochene Wort).