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3. August 2022

Gemeinsamer Offener Brief: Notfallplan Energieversorgung der Wirtschaft – eingeleitete Programme zur Kostendämpfung greifen zu kurz

Am 29.07.2022 wandten sich die Industrie und Handelskammer (IHK) Chemnitz sowie die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW) in einem gemeinsamen offenen Brief an die Landes- und Bundespolitik. Darin werden die dramatische Situation zahlreicher sächsischer Unternehmen durch die explosionsartig gestiegenen Energiekosten und die Unsicherheiten bei der Gasversorgung dargelegt. Bisherige staatliche Maßnahmen zur Kostendämpfung, Verbesserung der Versorgungssicherheit und zur unbürokratischen Genehmigung von Gaseinsparmaßnahmen sind nach Ansicht von IHK und VSW unzureichend. 

Dr. h.c. Dieter Pfortner, Präsident der IHK Chemnitz, äußerte sich dazu folgendermaßen:
„Ein Handeln der Politik ist jetzt erforderlich, nicht erst im Herbst oder Winter, sondern schnellstmöglich. Weitere Schritte zur Einsparung von Gas müssen sofort umgesetzt werden, um einer Energiemangellage vorzubeugen. Das Initiativen einzelner Unternehmen zur Verringerung des Gasverbrauchs immer noch an bürokratischen Hürden scheitern, ist angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage absolut unverständlich. Zur Unsicherheit in der Versorgung kommen die ohnehin schon explosionsartig gestiegenen Energiekosten. Die bisher eingeleiteten Programme zur Kostendämpfung greifen hier deutlich zu kurz und sind zu restriktiv im Zugang. Wenn hier nicht schnell weitere Unterstützungsmaßnahmen ergriffen werden, sind die Folgen für die Wirtschaft kaum absehbar.“

Dr. Jörg Brückner, Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. ergänzt:
„Versorgungssicherheit, Netzstabilität und der Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit müssen nach wie vor oberste Priorität haben. Zugleich ist eine kurz- und mittelfristige Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern – auch aus Russland – vollkommen illusorisch. Angesichts der aktuell sich verschärfenden Situation braucht es treffsichere und nachhaltige Entlastungen, vor allem aber Planungssicherheit für die sächsischen Unternehmen im Vorfeld des Winters 2022/2023. Eine Rationierung von Gas ist unter allen Umständen zu vermeiden. Wenn sie aber unausweichlich werden sollte, muss es einen klaren Vorrang für wertschöpfungsrelevante Tätigkeiten geben. Alles andere kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten.“

Die Industrie- und Handelskammer Chemnitz und die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. fordern deshalb konkret:

  • Sicherstellung einer plan- und bezahlbaren Versorgungssicherheit in ganz Deutschland
  • Reduzierung der Gasverstromung durch sofortige Inbetriebnahme der Kohlekraftwerke
  • Überprüfung der Preisfindungsmechanismen am Strommarkt, in dem die teuren Gaskraftwerke den Strompreis bestimmen
  • Schaffung finanzieller Anreize für freiwillige Reduzierung des Gasverbrauchs von Großverbrauchern
  • Reduzierung von Energiepreisunterschieden zum europäischen Ausland durch die temporäre Abschaffung bzw. Reduzierung von Abgaben und Steuern auf Energie (CO2-Steuer, Stromsteuer, Umsatzsteuer)
  • schnelle Bereitstellung von Liquiditätshilfen und Zuschüssen für die von Energiepreissteigerungen stark betroffenen Unternehmen
  • Unterstützung von Energieeffizienzmaßnahmen durch Sonderabschreibungen und Fördermaßnahmen
  • Vereinfachung und zeitliche Straffung bei der Genehmigung von Anlagen zur Energieträgersubstitution
  • Anpassungen der vorgeschriebenen Temperaturen in der Arbeitsstättenverordnung
  • aktive Kommunikation von und mit regionalen Netzbetreibern sowie frühestmögliche Information der Bundesnetzagentur im Falle von Rationierungen (Umfang, Vorlauf, Dauer), Haftungsfreistellung von Unternehmen im Falle von Rationierungen, bezogen auf Vertragsstrafen und Lieferverpflichtungen, etc.

Der offene Brief wird durch eine Postkartenaktion flankiert, in welcher die Bundesregierung, Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie des Sächsischen Landtages direkt auf die konkreten Probleme der Wirtschaft aufmerksam gemacht werden.