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7. September 2022

Auch eine Pauschale muss erst einmal beim Kunden verdient sein – das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung ist an entscheidender Stelle unvollständig

Zu Anfragen nach der geplanten Möglichkeit, bis 3.000 EUR steuer- und beitragsfrei an Mitarbeiter auszahlen zu dürfen, erklärt der Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

„Das Maßnahmen-Paket III der Bundesregierung enthält über 20 Vorschläge, oftmals sehr kleinteilige, aber auch ein paar große ‚Brocken‘. Dazu gehört die angekündigte Regelung, bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei an die Mitarbeiter auszahlen zu können. Schon die Höhe zeigt, dass die Politik selbst von einem massiven Problem vor allem bei den Energiepreisen ausgeht. Nun will sie einen gesetzlichen Rahmen schaffen, den Unternehmen nutzen können.

Ich erwarte, dass dies viele Unternehmen sehr verantwortungsbewusst tun werden, weil sie die unverschuldeten Nöte ihrer Mitarbeiter sehen. Aber in welcher Höhe das möglich sein wird, ist völlig offen. Denn auch eine Sonderzahlung muss erst einmal beim Kunden verdient sein. Und die Situation in der Wirtschaft – vor allem in den kleinen und mittelständischen Firmen – ist ähnlich brisant. Auch dort haben sich die Energiekosten vervielfacht – nur auf einem viel höheren Niveau. Ich habe schon vor Tagen gefragt: Wer rettet den Mittelstand? Antwort der Politik? Fehlanzeige. Bestenfalls der Verweis auf Förder- oder Darlehensprogramme – das geht völlig an der Realität vorbei. Die Unternehmen sollen jetzt für das Versagen der Energiepolitik einstehen und mit Sonderzahlungen das Problem für die Bürger mildern.

Das Maßnahmen-Paket III ist an einer entscheidenden Stelle unvollständig. Man glaubt noch immer, mit sehr viel Geld die Probleme lösen zu können. Ich bin sehr dafür, die Krisengewinne des Staates bei den Steuern an die Bürger und Unternehmen zurückzugeben. Aber die Ursachen  werden damit nicht beseitigt, so lange man die Wahrheit nicht sehen will. Die Energiepreise müssen dauerhaft runter. Dafür muss alles getan werden, was die Angebotsseite stärkt, weil nur das preisberuhigend wirkt. Alle verfügbaren Kapazitäten müssen so lange mit voller Leistung am Netz bleiben, bis diese gigantische Energiekrise bewältigt ist. Das dauert einige Jahre, auch bei bestem Wollen und hohem Fleiß beim Schaffen alternativer Energieangebote. Ich nenne die Programme der Politik absichtlich nicht „Entlastungsprogramme“, weil sie letztlich von den Steuerzahlern – Bürgern und Unternehmen – bezahlt werden. Ja, der Staat soll die hohen Steuerzuwächse aus der Inflation zurückgeben, vor allem jedoch seine Ausgabenpolitik hinterfragen und die Prioritäten neu setzen.“