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18. Januar 2023

Steuereinnahmen bringen dem Freistaat Sachsen 2022 ein Milliardenplus – kein Grund, um übermütig zu werden

Zur Information der Sächsischen Staatsregierung nimmt der Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner wie folgt Stellung:

„Der Jahresüberschuss 2022 von fast 1,5 Milliarden EUR ist für die Finanzen des Freistaates Sachsen eine gute Nachricht. Es erhöht etwas den Handlungsspielraum. Und dennoch ist es richtig, dass Finanzminister Hartmut Vorjohann vor Übertreibungen warnt. Das betrifft sowohl die Frage, wo dieser Überschuss herkommt, als auch was mit ihm geschehen soll.

Die Steuerzahlergemeinschaft aus Bürgern und Unternehmen stellt diese Mittel bereit, aber leider ist für das deutliche Plus vor allem eine extrem hohe Inflation als Ursache zu benennen. Für Übermut ist deshalb kein Anlass, denn die Inflation belastet Bürger und Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittelgroßen, enorm. Deshalb unterstützen wir auch die Bestrebungen der EZB, die Inflation konsequent zu bekämpfen.

Und auch für die Ausgabenplanung ist es wichtig, nicht übermütig zu werden. Einerseits ist zu beachten, dass der wirtschaftliche Ertrag in 2023 noch nicht auf dem Konto des Finanzministers ist. Wenn in diesem Jahr eher von einer Rezession ausgegangen wird, muss es darum gehen, bei den Ausgaben Maß zu halten. Bei dem Rekordhaushalt, den der Landtag für 2023 und 2024 beschlossen hat, gibt es für die Ausgaben genug Pläne. Ich unterstütze den Finanzminister deshalb in seinem Bemühen, die Rücklagen – die nahezu aufgebracht sind – wieder aufzufüllen, damit der Freistaat Sachsen auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Investitionen in die Infrastruktur und Tilgung der Schulden sind weitere gute Positionen.

Für den dauerhaften Erfolg der Staatskasse ist es erforderlich, dass die Rahmenbedingungen, die in Brüssel, Berlin und Dresden geplant werden, das reale Wachstum der Wirtschaft in den Blick nehmen und die Leistungsfähigkeit erhalten und unterstützen. Nur dann wird es dauerhaft gute Jahresabschlüsse geben – in den Unternehmen und in der Staatskasse.“