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26. Juni 2023

Beschluss der Mindestlohnkommission: Ein Beschluss mit Augenmaß, dem steuerliche Maßnahmen für die Arbeitnehmer folgen müssen

Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner nimmt zum heutigen Beschluss der Mindestlohnkommission wie folgt Stellung:

„Zunächst einmal begrüße ich, dass die vom Gesetzgeber selbst geschaffene Kommission aus Vertretern der Wissenschaft, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber das Thema wieder behandelt hat und der politische Eingriff der Bundesregierung im Jahr 2022 hoffentlich eine einmalige Angelegenheit bleibt.

Der Beschluss sieht zwei Stufen für die Erhöhung des Mindestlohnes vor und wird entsprechend strukturell begründet. Zusammen mit den vielfältigen staatlichen Begleitmaßnahmen zur Abmilderung der Inflation wird die Erhöhung des Mindestlohnes eine Verbesserung der Einkommen bringen.

Zwei Dinge möchte ich anfügen:

Erstens: Auch der Mindestlohn muss beim Kunden erst verdient werden. Gerade die vielen kleinen Firmen haben noch immer Probleme, bei ihren Kunden höhere Preise durchzusetzen. Bund und Land haben die Bedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen viel zu wenig im Blick, zu oft wird nur auf Großinvestitionen geschaut. Das eine oder andere Förderprogramm für die kleineren Unternehmen muss immer wieder neu erkämpft werden, aber darum geht es uns gar nicht. Wir brauchen keine staatliche Gnade, sondern wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen.

Zweitens: Eine schnelle und nachhaltige Verbesserung der Netto-Einkommen der Mitarbeiter ist möglich, wenn der schon mehrfach eingebrachte Vorschlag einer Steuer- und Abgabenfreiheit von Mehrarbeit, z. B. ab 40 Stunden pro Woche, umgesetzt werden würde. Die Leistungsträger unserer Gesellschaft würden damit für uns alle zusätzliche Produkte und Dienstleistungen schaffen und dafür auch selbst eine angemessene Anerkennung durch die Gesellschaft erhalten.“