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8. September 2023

Sinkende Steuereinnahmen kommen nicht überraschend – der Staat muss bei sich selbst sparen und alles tun, damit wieder mehr Werte geschaffen werden

Der Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner nimmt zu den Berichten über sinkende Steuereinnahmen wie folgt Stellung:

„Diese Information kommt nicht überraschend. Noch vor Monaten glaubte man, dass die Steuerquellen so weiter sprudeln werden. Infolge der hohen Inflation war dies auch anfangs der Fall, aber die Warnungen in vielen Bereichen der Wirtschaft waren nicht zu überhören. Probleme im Welthandel, aber auch durch politisch gesetzte Ziele, die ohne wirtschaftliche Vernunft einfach durchgedrückt werden sollen, führen nun zu einem Erwachen.

Was ist zu tun?

Auf der Ausgabenseite des Staates ist strikt nach Prioritäten zu handeln, sparen bei sich selbst, Schluss mit dem pauschalen Aufwuchs von Personal und Kosten aller Art sowie Konzentration auf die Kernbereiche Bildung, Gesundheit und Sicherheit. Mit dem verfügbaren Geld muss investiert werden in Infrastruktur, Schulen und Kindergärten und nicht in Neubauprojekte der Verwaltung. Mit der Streichung der geplanten Steuererhöhung beim Grunderwerb kann der Freistaat Sachsen Familien und Unternehmen direkt unterstützen. Familien können sich so eher eine Wohnung oder ein Haus leisten, die Bauwirtschaft wird so angekurbelt und Nachfolgelösungen vor allem im Handwerk werden nicht zusätzlich erschwert. Gesellschaftlich notwendige Maßnahmen, wie der Ausbau des Talsperren-Systems, gehören auch dazu und müssen wegen ihrer Bedeutung nach oben rücken, andere Projekte müssen warten.

Auf der Einnahmeseite ist der Staat aufgefordert, das Wachstum der Wirtschaft zu unterstützen und diese nicht mit einer unsäglichen Bürokratie zu überziehen. Auf das Belastungsmoratorium warten die Unternehmen noch heute. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann warnt vor dem Stillstand des Landes wegen der uferlosen Bürokratie. Mehr Steuern kommen aus mehr Leistung, nur das ist nachhaltig. Das Schuldenmachen ist mit der Zinswende auch keine Option mehr, so bleibt nur, alles zu tun, dass mehr Werte geschaffen werden – zur Zufriedenheit der Kunden in nah und fern. Und bitte nicht vergessen: unsere Mitarbeiter in den Betrieben, die genau dies tagtäglich tun, müssen mit höheren Nettoeinkommen durch den Staat in ihrer Leistung anerkannt werden, sonst wird der Kuchen nicht größer, für dessen Verteilung es so viele Vorschläge gibt.“