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5. Februar 2024

Pressemitteilung: Zeitenwende auch in der Wirtschaftspolitik – Belastungsmoratorium statt neuerlicher Bürokratie

Zur aktuellen Diskussion um eine Novellierung des Vergabegesetzes erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

„Sachsen hat seit Jahren ein gut funktionierendes Vergabegesetz. Es braucht hier keine Veränderung, insbesondere keine, die vor allem wieder eine massive bürokratische Mehrbelastung der Unternehmen – vor allem des Mittelstandes – mit sich bringen würde. Und selbst die Kommunen warnen vor einer weiteren Verkomplizierung, denn sie finden bereits jetzt kaum noch Auftragnehmer, die sich den komplizierten Regeln unterwerfen wollen. Wir danken an dieser Stelle für die klaren Worte des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sowie der CDU-Landtagsfraktion.

Angesichts gravierender Veränderungen – Stichwort Zeitenwende – haben die Unternehmen wirklich andere Sorgen. Bei den jüngsten Protesten der Landwirte, Handwerker und Spediteure kam die Ablehnung der ständig anwachsenden Bürokratie ganz deutlich und zentral zum Ausdruck. Es muss den Entscheidungsträgern klar sein, dass Bürokratie nicht vom Himmel fällt, sondern dass sie ihre Ursache genau in solchen Vorhaben wie Vergabe- oder auch dem Lieferkettengesetz hat.

Die Beibehaltung des jetzigen Vergabegesetzes ist noch nicht der schon so oft versprochene Bürokratieabbau, aber immerhin keine weitere Verschlechterung. Die Sicherung der Unternehmen und der Arbeitsplätze hat Vorrang.“