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9. Februar 2024

Die Verschiebung der Abstimmung über die EU-Lieferkette reicht nicht – Das Vorhaben muss gänzlich beendet werden

Zur heutigen Entscheidung, die geplante EU-Wertschöpfungskettenrichtlinie von der Tagesordnung der EU-Botschafter zu nehmen, erklärt der sächsische Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

„Es ist ein wichtiger erster Teilschritt zur Vermeidung einer weiteren extremen Zunahme von Bürokratie, die nicht nur die Großunternehmen, sondern besonderes auch den Mittelstand treffen würde. Das strikte Einhalten und die Haftung für sämtliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette weltweit hätten die Unternehmen überfordert und den rechtssicheren Außenhandel praktisch unmöglich gemacht. Selbst Experten halten dies für kaum umsetzbar. Einzige Gewinner wären Auditoren, Berater und Zertifizierer.

Vor diesem Hintergrund gilt der Dank der FDP, die konsequent auf die Einhaltung der Übereinkunft innerhalb der Bundesregierung bestanden und so großen, irreparablen Schaden verhindert hat.

Offenbar merken auch in der EU immer mehr, dass sich ein solches Europa bis zum bürokratischen Stillstand selbst regulieren würde. Dies wäre zugleich eine Einladung zur Standortverlagerung außerhalb der EU – in die Märkte, die unseren Wohlstand bezahlen. Deshalb reicht die heutige Verschiebung nicht aus, das Vorhaben muss gänzlich gestoppt und beendet werden.

Zugleich gehört das deutsche Lieferkettengesetz genauso abgeschafft. Da können CDU/CSU gern die Initiative zur Korrektur einer Fehlentscheidung ergreifen, die sie selbst noch verursacht hatten.“