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15. März 2024

Pressemitteilung: Eine gute Nachricht in einer unsicheren Zeit – Beschluss der CDU-Landtagsfraktion zu den Eckwerten des kommenden Doppelhaushaltes ist gut für Sachsen

Zur heutigen Mitteilung der CDU-Fraktion zu ihrem Beschluss für die zukünftige Haushaltpolitik im Freistaat Sachsen nimmt Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner wie folgt Stellung:

„Mit großer Erleichterung habe ich den Beschluss gelesen. Er findet meine volle Zustimmung. Es ist gut, dass die Fraktion mit dieser klaren Position in die Haushaltberatungen für den nächsten Doppelhaushalt geht. Er zeigt zudem, dass eine nachhaltige Finanzpolitik auch weiterhin der Markenkern für Sachsen sein wird. Je eher das klar ist, umso besser für unsere Bürger und Unternehmen und jeden politischen Wettbewerber.

Steuern müssen sein, weil wir nur so unser Gemeinwesen finanzieren können. Aber der Steuerzahler – Bürger und Unternehmen – muss darauf vertrauen können, dass diese effizient eingesetzt werden. Die Schwerpunktsetzung der CDU-Fraktion erfüllt diesen Anspruch. Darüber bin ich sehr froh. Angesichts der Vorschläge aus anderen Parteien und von „Experten“, die jede neue Herausforderung nur mit neuen Schulden – also zukünftig neuen Steuern – beantworten wollen, ist diese klare Position eine außerordentlich gute Nachricht in unsicherer Zeit. An einer Prioritätensetzung bei den Ausgaben im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel – ohne Neuverschuldung – kommen das Land, aber auch der Bund nicht vorbei. Dazu gehört die Beibehaltung des Neuverschuldungsverbotes in unserer Verfassung ebenso wie Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben, wie einem maßvollen Stellenabbau im öffentlichen Dienst – nicht bei den Lehrern, die vor den Klassen stehen und nicht bei den Polizisten, die auf der Straße ihren Dienst versehen, aber wohl in allerlei neu geschaffenen Zentren, Agenturen und Beratungseinrichtungen.

Der angesparte Generationenfonds muss unangetastet bleiben und genau dafür eingesetzt werden, wofür er geschaffen wurde: die Finanzierung der Beamtenpensionen.

Die Landtagsfraktion der CDU hat meine volle Unterstützung für diese klare Position. Sie hilft den Bürgern, aber auch den vielen tausend kleinen und mittelständischen Unternehmen. So geht sächsisch!“