Suche
Close this search box.
Suche
19. März 2024

Pressemitteilung: Den drängenden Herausforderungen in unserem Land mit Klarheit und Konsequenz begegnen

Gemeinsame Presseinformation der VSW und des Sächsischen Landkreistages

Der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Landrat Henry Graichen, und der Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW), Dr. Jörg Brückner, haben sich zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch getroffen. Beide Seiten stimmen vollkommen darin überein, dass es angesichts der derzeitigen Zeitenwende eine Kraftanstrengung aller in diesem Land bedarf, um unseren Wohlstand künftig zu sichern. Mehr denn je braucht es dafür jetzt eine Politik, die den drängenden Herausforderungen mit absoluter Klarheit und Konsequenz begegnet.

Der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Herr Landrat Henry Graichen, erklärte: „Eine starke sächsische Wirtschaft ist die Voraussetzung für starke Kommunen. Wir brauchen mehr Freiheit und Vertrauen in unsere Unternehmen und weniger Staat und Bürokratie. Hier ist ein konsequentes Umsteuern das Gebot der Stunde. Gleiches gilt für die immer neuen Aufgabenstandards des Landes und vor allem des Bundes, welche die Handlungsfähigkeit der Landkreise gefährden. Auch diese müssen begrenzt und zurückgeführt werden. Wenn wir die wirtschaftliche Stärke in diesem Land erhalten wollen, muss die politische Prioritätensetzung ab sofort wieder auf Investitionen liegen.“

Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner erklärte zusätzlich: „Der Dialog zwischen der sächsischen Wirtschaft und unseren Landkreisen ist von zentraler Bedeutung, sind doch rund zwei Drittel aller sächsischen Betriebe in den Landkreisen beheimatet. Was unser Land jetzt braucht ist ein neuer Anfang – und dieser kann nur gelingen, wenn sich der Staat um seine originären Aufgaben – allen voran die Daseinsfürsorge – kümmert. Die Devise muss lauten: statt den immer kleiner werdenden Kuchen zu verteilen, müssen wir vorher dafür sorgen, dass er wieder größer wird. In unserer sozialen Marktwirtschaft ist es normalerweise so, dass seitens der Politik ein verlässlicher Rahmen geschaffen wird, in welchem sich dann die Wirtschaft frei entfalten kann. Nur mit dieser Freiheit entstehen Innovationen und technologischer Fortschritt. Eine erste notwendige Maßnahme besteht in einem deutlichen Bürokratie- und Standardabbau, kombiniert mit einer klaren Prioritätensetzung des Staates, dessen Personal die selbst gesetzten Aufgaben bereits jetzt gar nicht mehr erfüllen kann. So bleiben auch die Staatsausgaben in einem verträglichen Maße. Denn dann kann auch der permanente Aufbau neuen Verwaltungspersonals endlich gestoppt und zu einem verträglichen Abbau umgekehrt werden, um der Privatwirtschaft keine dringend benötigten Arbeitskräfte zu entziehen. Der öffentliche Dienst muss die Effizienzvorteile, die sich nicht zuletzt aus der Digitalisierung ergeben, konsequent ausschöpfen – so wie dies die Privatwirtschaft schon seit Jahrzehnten vormacht. Dort wo Neueinstellungen erforderlich sind, beispielweise in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Gesundheit, sollten diese ausschließlich in Vollzeit erfolgen.“

Beide Seiten haben verabredet, den Austausch zu einer gemeinsamen wirtschaftspolitischen Positionierung in den kommenden Wochen und Monaten zu intensivieren.