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17. Mai 2024

Exzessive Ausgabenpolitik beenden und sich auf die Kernaufgaben des Staates besinnen

Zur Steuerschätzung des Freistaates Sachsen vom Mai 2024 erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

Die Fortführung der exzessiven Ausgaben- und Stellenpolitik der sächsischen Staatsregierung wird nicht möglich sein. Es ist nun die Situation eingetroffen, vor der schon lange gewarnt wurde. Die erhofften Einnahmeerwartungen werden nicht eintreten. Dafür gibt es ein Bündel von Ursachen: globale, nationale und auch regionale. Darüber muss man nachdenken und dort korrigieren, wo es erforderlich ist. Sparsamkeit ist angesagt beim Ausgeben des Geldes der Steuerzahler.

Damit ist es zwingend notwendig, die anhaltende „Tradition“ von immer neuen Rekordhaushalten zu brechen. Der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann stellt richtigerweise fest, dass es „ein Weiter so […] im Staatshaushalt nicht mehr geben [kann]. Absehbar wird detailliert und kritisch zu hinterfragen sein, welche Maßnahmen und Strukturen in ihrer bisherigen Form noch fortgeführt werden können.“

Von den utopischen Ausgaben- und Stellenanmeldungen der Ressorts für die laufenden Haushaltsverhandlungen muss nun ganz schnell Abschied genommen werden. Vielmehr muss jede Staatsausgabe auf ihren individuellen Beitrag zur sächsischen Wertschöpfung – und damit zur Generierung von zukünftigen Steuereinnahmen – geprüft und entsprechend angepasst werden. Dabei muss der Fokus wieder auf die Kernaufgaben des Freistaates gelegt werden: Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit. Und dies im Rahmen der verfügbaren Mittel, also ohne Finanztricks und Neuverschuldung.

Erfreulich für die Kommunen sind die wachsenden Steuereinnahmen gegenüber bisherigen Steuerschätzungen, welche auf höhere Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen sind. Dies zeigt einmal mehr, dass selbst in wirtschaftlich schweren Zeiten die Unternehmen in Sachsen ein Garant für die Finanzierung unseres Gemeinwesens sind. Deshalb braucht die Wirtschaft keine Sonntagsreden, aber dafür wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für alle Unternehmen in allen Bereichen. Wünsche für neue Ausgaben lassen sich nur realisieren, wenn zuvor die Werte geschaffen wurden und die Kunden in nah und fern dafür bezahlt haben.