Zum heute von der SPD-Landtagsfraktion vorgestellten Gutachten von Prof. Dr. Uwe Berlit zum Umgang mit dem verfassungsmäßigen Schuldenverbot in Sachsen erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:
„Investitionen in innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur sind wichtig und notwendig, dürfen jedoch nicht auf Kosten zukünftiger Generationen erfolgen. Dies gilt auch für die Finanzierung von Pensionsverpflichtungen, wie sie bislang vorbildlich im Generationenfonds abgesichert wird. Das muss auch so bleiben!
Andernfalls gefährden wir die Zukunft unseres Freistaates, da sich die finanziellen Lasten bei einer schrumpfenden Bevölkerung auf immer weniger Schultern verteilen werden. Schon jetzt tragen die arbeitende Mitte der Gesellschaft und die Unternehmen eine hohe Steuer- und Abgabenlast.
Mehr denn je brauchen wir eine veränderte Prioritätensetzung sowie eine Politik, die von Solidität und finanzpolitischer Nachhaltigkeit geprägt ist.
Statt Zeit und Aufwand in Gutachten zu stecken, um neue Finanzierungsquellen zu legitimieren, braucht es einen umfassenden Kassensturz auf Landesebene. Die neu gewählten Mitglieder des Landtages müssen fragen: Was hat sich bewährt, was ist unerlässlich, was ist verzichtbar? Das Schuldenverbot in der sächsischen Verfassung ist eineindeutig und muss unangetastet bleiben. Zurecht wurde es 2013 mit breiter parteiübergreifender Zustimmung verabschiedet.“