„Wir gratulieren Michael Kretschmer zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen und wünschen ihm viel Erfolg.“ erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner und führte weiter aus:
„Vor der neuen Staatsregierung steht die große Aufgabe, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie zu stärken. Das wird nur mit einer ehrlichen, glaubwürdigen Bestandsaufnahme der Probleme in unserem Land gelingen und damit, dass Worten entsprechende Taten folgen.
Wir leben nicht, um zu arbeiten, aber ohne wirtschaftlichen Erfolg, lassen sich keine noch so wünschenswerten Leistungen finanzieren. Hinzukommt, dass wir für die Aufgaben unserer Zeit selbst aufkommen müssen und diese nicht unseren Nachkommen in Rechnung stellen dürfen.
Ohne Kassensturz und eine klare Prioritätensetzung auf die Bereiche Bildung, Innere Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur werden die bevorstehenden Verhandlungen zum nächsten sächsischen Doppelhaushalt nicht auskommen.
Das sächsische Neuverschuldungsverbot ist streng, aber genau darin lag die Weisheit der politischen Verantwortungsträger damals. ‚Hände weg von der Verfassung‘ heißt also, Investitionsspielräume dauerhaft zu erhalten und die laut Sächsischem Rechnungshof bestehende erhebliche Deckungslücke (2022: 14,6 Mrd. EUR) zwischen den Ansparungen im Generationenfonds sowie den Pensionsverpflichtungen zu schließen, statt zu vergrößern.
Haushaltspolitische Solidität ist umso wichtiger, da weite Bereiche unserer Volkswirtschaft in einer strukturellen Krise aufgrund politischer Entscheidungen feststecken. Die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft ächzt gleichermaßen wie die Unternehmen unter hohen Steuer- und Abgabenlasten. Auch weil Arbeitnehmer von jedem zusätzlichen Euro Lohn mehr als die Hälfte an den Staat abführen müssen, ist der Anreiz zum Arbeiten so gering und haben wir die niedrigsten Arbeitszeiten im OECD-Vergleich.
Jeder Ankündigung von Bürokratieabbau folgten bislang neue Regulierungen. Arbeits- und Leistungsanreize verebben zugleich. Dabei reicht es nicht aus, mit dem Finger auf Brüssel oder Berlin zu zeigen. Sachsen hat eigene Hausaufgaben. Der vorgeschlagene ‚Bildungsurlaub‘ würde Unternehmen neue Belastungen auferlegen. Dabei fehlt eine ehrliche Debatte darüber, warum ehrenamtliches Engagement trotz der Zunahme an Teilzeitbeschäftigungen nicht erblüht. Das sächsische Vergabegesetz soll novelliert werden, obwohl Auftraggeber und Auftragnehmer bestens damit zurechtkommen.“