Seit nunmehr 100 Tagen ist die neue Sächsische Staatsregierung im Amt. Aus diesem Anlass zieht Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner Bilanz:
„Bei stürmischer See kommt es auf den Kapitän und seine Navigatoren an. Es braucht klare Ansagen: Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Was muss getan werden, um dieses Ziel zu erreichen?
Ich vermisse bislang Klarheit darüber, wie eine Trendumkehr gelingen kann – damit unsere Wirtschaft endlich wieder wächst, Unternehmen erfolgreich sind und Beschäftigte eine Perspektive haben. Denn nur so können die Steuern erwirtschaftet werden, die nötig sind, um zusätzliche Schulden zu tilgen. Derzeit liegt der Fokus der öffentlichen Debatte vor allem auf der Bundespolitik. Doch wir dürfen nicht übersehen, dass uns auch in Sachsen die Zeit davonläuft.
Wir leben über unsere Verhältnisse. Das Haushaltsvolumen des Freistaats wuchs – und zugleich der Investitionsstau. Das passt nicht zusammen. Vor fünf Jahren kamen wir noch mit 8.000 Vollzeitstellen weniger im öffentlichen Dienst (Landes- und Kommunalebene) aus. Angesichts einer sinkenden Erwerbstätigenzahl ist ein entsprechender Rückbau des öffentlichen Dienstes nur das Mindestmaß – von einem schlanken Staat kann dann dennoch keine Rede sein. Andere mit Sachsen vergleichbare Bundesländer, wie etwa Rheinland-Pfalz, sind hier bereits deutlich weiter.
Wir müssen dringend unsere staatlichen Strukturen hinterfragen: Welche landeseigenen Behörden, Agenturen, Institute und Zentren haben unverzichtbare Funktionen oder sind nur Schmuckwerk? Auch Vorschriften gehören auf den Prüfstand. Leistungsgesetze, Standards sowie Berichts- und Nachweispflichten sollten auf das notwendige Minimum nach Bundes- oder EU-Recht reduziert werden. Sachsen hat 192 Förderprogramme – das ist zu viel. Wir müssen alles unterlassen, was zusätzliche finanzielle oder bürokratische Belastungen schafft.
Warum sollte ein bewährtes Vergabegesetz novelliert werden, mit dem Auftraggeber und Auftragnehmer gut zurechtkommen? Schon jetzt gelingt es der öffentlichen Hand nicht, alle Aufträge zu vergeben – zusätzliche Regelungen verzögern und verteuern nur.
Die Staatsregierung selbst bilanziert: ‚Sachsen ist beim Thema Weiterbildung gut aufgestellt.‘ Dennoch soll ein gesetzlicher Anspruch auf Bildungsurlaub Unternehmen zusätzlich bürokratisch, kapazitiv und finanziell belasten. Diese Ressourcen fehlen für zukünftige Investitionen.
Laut Koalitionsvertrag will die Staatsregierung das sächsische Modell der Grundsteuer evaluieren – ein richtiger Schritt. Bayern zeigt, wie es besser geht. Auch beim ‚Sachsengeld‘ wäre ein unbürokratischerer Ansatz sinnvoll, etwa durch die Rücknahme der Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum Sachsen bei der Investitionsförderung über die Vorgaben des GRW-Koordinierungsrahmens hinausgeht, während Sachsen-Anhalt zeigt, dass ein schlankes Zugangskonzept ausreichend ist.
Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik muss verbleibende Landesmittel von konsumtiven Ausgaben hin zu investiven Maßnahmen wie GRW- und Technologieförderung lenken. Besonders wichtig sind die einzelbetriebliche Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘, das Programm ‚Regionales Wachstum‘ und der Meisterbonus. Kümmern wir uns auch um den Mittelstand und zwar nicht nur in Sonntagsreden.
Der Unterrichtsausfall an Sachsens Schulen ist alarmierend. Oberstes Ziel muss es sein, mehr Lehrer vor die Schulklassen zu bringen – Sozialpädagogen oder multiprofessionelle Teams können sie nicht ersetzen. Stattdessen gilt es, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass Lehrkräfte sich stärker auf den Unterricht konzentrieren können. In Summe bedeutet das, die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken, Eltern in die Verantwortung zu nehmen, die Lehrer in ihrem Status als Respektpersonen zu stärken und Bürokratie zurückzudrängen.
Unsere Infrastruktur ist marode. Dringend nötig sind der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig. Die Planung solcher Maßnahmen darf nicht nach dem Vorbild des Lausitzer Strukturwandels verlaufen – es braucht klare Ziele und eine stärkere wirtschaftliche Einbindung. Der ‚Masterplan Südwestsachsen‘ bleibt bisher ein Schlagwort – das wird nicht reichen, um Vertrauen und Zuversicht zurückzugewinnen. Das allerdings ist unabdingbar und wird nur gelingen, wenn die Staatsregierung folgende Prinzipien beherzigt:
- Ehrlichkeit währt am längsten: Es braucht einen Kassensturz und Transparenz. Was können wir uns leisten? Was ist verzichtbar? Wo müssen Mittel gekürzt werden, weil die erwarteten Ergebnisse ausblieben?
- Kehren wir vor der eigenen Haustür: Bürokratieabbau beginnt in Sachsen. Wir sollten nicht nur auf Berlin oder Brüssel zeigen, sondern selbst in Dresden ansetzen.
- An ihren Taten sollt ihr sie erkennen: Beiräte, Allianzen und Kommissionen ersetzen keine politischen Entscheidungen. Die Menschen in Sachsen messen die Politik am Handeln und an konkreten Ergebnissen.
So werde ich nicht müde, die Landespolitik zum Dialog darüber aufzufordern, was Sachsen jetzt braucht.“