Aus Anlass der heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtages erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:
„Nachdem der Deutsche Bundestag die Änderung des Grundgesetzes beschloss, ist davon auszugehen, dass auch der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag seine Zustimmung dazu erteilen wird. Damit verändert sich die haushaltspolitische Lage nicht nur im Bund, sondern auch im Freistaat. Zwar wird die Änderung des Grundgesetzes dem Freistaat eine höhere Kreditobergrenze erlauben, doch bestehen die strengen Vorgaben zur Tilgung in unserer Landesverfassung unverändert fort.
Unbeschadet aller politischen Beschlüsse gilt weiterhin: Ohne Fleiß kein Preis! Ohne Anstrengung kein Wohlstand! Ohne Leistung keine Sicherheit! Jeder Kredit ist mit Zinseszins zu tilgen. Ohne entsprechendes Wirtschaftswachstum werden die Steuereinnahmen fehlen, um die neuen Schulden begleichen zu können. Die Entschlossenheit und Konsequenz, mit der finanzielle Handlungsspielräume eröffnet wurden, sucht man bislang vergebens, wenn es darum geht, eine echte Wirtschaftswende, Priorisierungen und Einsparungen zu erreichen.
Diese sind aber dringend notwendig, denn wir stecken nicht in einer konjunkturellen, sondern einer strukturellen Krise. Aufgrund unserer Standortdefizite verlieren wir Monat für Monat Arbeitsplätze. Doch fast alle Ursachen sind politisch hausgemacht – und damit änderbar. Arbeitnehmer brauchen mehr Netto vom Brutto, doch steigende Sozialabgaben bremsen Entlastungen aus.
Baumaßnahmen verzögern oder verteuern sich schon jetzt aufgrund von Fachkräftemangel und überreguliertem Vergaberecht. Da darf man im Bund und Land nicht noch eins draufsatteln. Zugleich muss sichergestellt sein, dass die geplanten zusätzlichen Investitionen auch wirklich nur für Infrastruktur ausgegeben werden.
Unsere exportorientierte Industrie wird nicht durch Sonderschulden wettbewerbsfähig. Die Kunden weltweit sind nicht bereit, für hohe Energiekosten und andere deutsche bzw. europäische Standards mehr zu bezahlen.
Zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, die auf höhere Steuereinnahmen abzielt, zählt auch, verbleibende Landesmittel zulasten konsumtiver Ausgaben in investive Maßnahmen wie die GRW- und Technologieförderung zu lenken.
Unterrichtsausfall und Bildungsdefizite in den MINT-Fächern gefährden langfristig unser Leistungsvermögen bei Forschung und Entwicklung. Unsere Arbeitsproduktivität sinkt, während Teilzeitquoten, Krankenstände und Freistellungsansprüche steigen. Außerdem sind wir mit Feiertagen reich gesegnet und nun soll auch noch ein Bildungsurlaub kommen? Angesichts einer schrumpfenden Erwerbstätigenzahl muss dringend der öffentliche Sektor zurückgeführt werden. Kosmetik und Symbolik reichen hier nicht aus.“