Zur Linderung ihrer finanziellen Notlage und zur Abwendung einer Haushaltssperre erwägt die Stadt Dresden, ein weiteres Mal die Grundsteuer zu erhöhen. Dazu erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:
„Die von Oberbürgermeister Dirk Hilbert angestoßene Debatte über eine Erhöhung der Grundsteuer wird der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung weiteren Vorschub leisten.
Bereits bei der Reformdiskussion 2020 und der Verabschiedung des Gesetzes am 3. Februar 2021 im Landtag trauten wir den Versprechen nicht, die Neuregelung werde aufkommensneutral wirken. Wider besseres Wissen entschied sich Sachsen für ein unnötig kompliziertes Grundsteuermodell. Andere Bundesländer machen vor, wie einfach und transparent so etwas aussehen kann – nämlich mit einem Flächenmodell.
Bei allem Verständnis für die schwierige Haushaltslage der Kommunen: Politisch verursachte Defizite dürfen nicht länger auf die Steuerzahler abgewälzt werden – die Wähler werden es sich merken und an der Wahlurne quittieren.
Erst im Zuge der Grundsteuerreform hatte sich die Stadt Dresden eine kräftige Finanzspritze verabreicht. Denn eigentlich hätten die Hebesätze beim Übergang auf das neue Grundsteuermodell für die versprochene Aufkommensneutralität laut Sächsischem Finanzministerium auf bis zu 365 Prozent sinken müssen. Stattdessen wurden sie nur auf 400 Prozent reduziert, was in vielen Fällen zu einer exorbitanten Erhöhung, nämlich einer Vervielfachung der Grundsteuerbelastung, geführt hat.
Als Wirtschaft stehen wir an der Seite der Kommunen; der Bund darf den Kommunen nicht immer mehr gesetzliche Aufgaben übertragen und sie zu entsprechenden Ausgaben zwingen, ohne diese zu finanzieren. Zugleich steckt unsere Wirtschaft in einer strukturellen Krise: Viele Arbeitnehmer verlieren ihre Jobs, und die Belastung der Steuerzahler nimmt weiter zu. Diese Dynamik ist politisch hausgemacht. Politik hat daher die Schlüssel für eine Besserung selbst in der Hand.
Das gilt auch für die Stadt Dresden: In einer Zeit angespannter Finanzen ist es mehr als fraglich, warum eine ach so klamme Kommune ihren rund 7.000 Beschäftigten freiwillig einen zweitägigen Bildungsurlaub gewährt. Denn allein die Kosten dieser Maßnahme wurden bei ihrer Einführung im Jahr 2019 mit 4 Mio. EUR jährlich beziffert und dürften angesichts der rasanten Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst seither sogar noch weiter gestiegen sein.“