Das Interview unseres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gegenüber der WELT am 13.07.2026 ist ein Weckruf an alle, die Verantwortung für unser Land tragen. Aus diesem Anlass erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:
„Allein in den letzten zweieinhalb Jahren haben wir in Sachsen über 19.000 Industriearbeitsplätze verloren. Gleichzeitig ist der Dienstleistungssektor nicht in der Verfassung, dies zu kompensieren, sondern leidet auf seine eigene Weise. Die bisherigen Reformansätze können daher nur ein Anfang sein und müssen dringend konkretisiert werden. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.
Wie senken wir unser viel zu hohes Energiepreisniveau? Da schaue ich vor allem auf Steuern, Abgaben und Netzentgelte, die bis zu zwei Drittel des Strompreises ausmachen. Genauso gehen an der Zapfsäule bei einem Spritpreis von 2 EUR/Liter gut 1,20 EUR an den Staat.
Gleiches gilt bei der Diskussion um eine Senkung der Einkommensteuer für Geringverdiener und Familien. Was nützen hier die Senkungen, wenn die Kosten für die Sozialversicherungen im gleichen Maße steigen? Entscheidend ist, was am Ende rauskommt: Haben unsere Beschäftigten nun endlich mehr Netto vom Brutto?
Das kann nur funktionieren, wenn unser Staat endlich lernt, mit weniger auszukommen. Das schaffen wir aber nur, wenn es gelingt, die Entwicklung der Stellen im öffentlichen Dienst konsequent der Entwicklung der Erwerbstätigen anzupassen. Zwangsläufig müssen dabei öffentliche Aufgaben sowie behördliche Strukturen, Zuständigkeiten und Prozesse hinterfragt werden. Hier wünsche ich mir, dass wir in Sachsen mit gutem Beispiel vorangehen, unsere Hausaufgaben erledigen und dann von Berlin und Brüssel einfordern, es uns gleichzutun.
Die im kommenden Doppelhaushalt 2027/28 vorgesehene Streichung von Stellen reicht bei weitem nicht aus. Allein die Stadt Leipzig diskutiert, ab 2027 500 Stellen zu streichen. Wir brauchen einen verbindlichen Fahrplan, in welchen Jahresschritten die Anzahl der Stellen im öffentlichen Dienst auf 80.000 bis 2035 sinkt. Das gilt umso mehr, als dass das sächsische Haushaltsvolumen neue Rekorde erreicht und 2027 und 2028 jeweils noch einmal 1,5 Mrd. EUR gegenüber 2026 mehr ausgegeben werden sollen, obwohl das Geld gar nicht da ist und die Aufwendungen nur über Inanspruchnahme von Schulden des Bundes sowie des Freistaats finanziert werden können.
Auch beim Thema Bürokratieabbau braucht es sichtbare und konkrete Zeichen. Es ist nicht vermittelbar, über Bürokratieabbau und Belastungsmoratorien zu reden und zugleich unverdrossen ab dem 01.01.2027 in Sachsen einen gesetzlichen Freistellungsanspruch auf Bildungsurlaub einzuführen. Denn das wird den Freistaat noch einmal rund 2,6 Mio. EUR pro Jahr kosten. Ganz abgesehen davon, dass damit Bürokratie auf- statt abgebaut wird. Dies zeigen die gegenwärtig diskutierten Verordnungsentwürfe zur Umsetzung.“