Gemeinsame Pressemitteilung
Der Bund der Steuerzahler Sachsen, der Wirtschaftsrat Sachsen und die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft fordern einen grundlegenden Politikwechsel und formulieren hierfür in einem gemeinsamen Papier zehn Prüfsteine für mehr Wachstum, solide Finanzen und einen leistungsfähigen Staat.
Sachsen hat sich seit 1990 auf Grundlage finanzpolitischer Stabilität, hoher Investitionen, einer leistungsfähigen Verwaltung sowie starker mittelständischer und industrieller Strukturen erfolgreich entwickelt. An diese Erfolgsgrundlagen muss der Freistaat wieder anknüpfen. Denn die wirtschaftliche Dynamik und der Aufbauwille der 1990er- und 2000er-Jahre sind inzwischen geschwunden. Die Folgen einer Politik, die wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zunehmend aus dem Blick verliert, werden immer deutlicher.
Dr. Jörg Brückner, Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW), erklärt:
„So wie bislang kann es nicht weitergehen! Kompromisse gehören zur Demokratie, aber mit dem Feilschen um den kleinsten gemeinsamen Nenner ist kein Staat zu machen, ganz zu schweigen von einer Wirtschaftswende! Zu einem echten Politikwechsel gehört zwingend, dass unser Staat wieder lernen muss, mit weniger auszukommen und sich zurückzunehmen. Das schaffen wir nur, wenn es gelingt, die Entwicklung der Stellen im öffentlichen Dienst konsequent der Entwicklung der Erwerbstätigen anzupassen und bis 2035 auf 80.000 zu reduzieren. Es ist nicht vermittelbar, dass Sachsen 2027/28 die Ausgaben jährlich um rund 1,5 Mrd. EUR steigern will. Das Geld hat unser Freistaat gar nicht, sondern muss es durch Schulden des Bundes und eigene neue Schulden besorgen. Ich lehne das entschieden ab. Eine solide Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck, sondern Garant für einen handlungsfähigen Staat, der seinen Steuerzahlern nicht immer mehr Geld abverlangt. Wann haben unsere Beschäftigten endlich wirklich mehr Netto vom Brutto? Gleichwohl geht eine wirkliche Politikwende uns alle und nicht nur die Parteien an, denn Wohlstand ohne Anstrengung wird es nicht geben.“
Dirk Mohr, Vorsitzender des Vorstands des Bundes der Steuerzahler Sachsen, erklärt:
„Sachsen braucht keine neuen Schulden, sondern den Mut, seine Aufgaben zu entrümpeln. Der Freistaat Sachsen muss dringend und konsequent seine Ausgaben auf den Prüfstand stellen sowie eine ehrliche Aufgabenkritik durchführen. Jeder Euro, der durch Steuerverschwendung, ineffiziente Strukturen oder nicht zielführende Subventionen verloren geht, fehlt für Investitionen in die Zukunft des Landes. Gerade die ausufernde Förderbürokratie muss dringend entkernt werden: Zu viele Programme binden mit Anträgen, Prüfungen, Genehmigungen und Nachweisen enorme Mengen an Zeit, Personal und Steuergeld – auf Seiten des Staates wie der Wirtschaft. Wir brauchen weniger Fördertöpfe, weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung sowie Vertrauen. Bevor der Freistaat neue Schulden macht, muss er deshalb zuerst seine Ausgaben und Subventionen konsequent reduzieren sowie seine Förderstrukturen effizienter gestalten.“
Dr. Dirk Schröter, Vorsitzender des Wirtschaftsrates Sachsen, erklärt:
„Wir müssen uns ehrlichmachen – der Rubikon ist überschritten. Es gibt kein Zurück mehr zum Wohlfahrtsstaat der Vor-Corona-Zeit. Ohne radikale Rettungsmaßnahmen wird es nicht gelingen. Wir sind auf der schiefen Ebene. Bleibt die wirtschaftliche Wiederbelebung weiterhin aus, werden die gesellschaftlichen Fliehkräfte ein nie gekanntes Ausmaß annehmen. Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wertschöpfung müssen absolute Vorfahrt haben.“
Bund der Steuerzahler Sachsen, Wirtschaftsrat Sachsen und VSW appellieren an Staatsregierung und Landtag, wirtschaftliches Wachstum, finanzielle Tragfähigkeit und staatliche Leistungsfähigkeit wieder zum Maßstab politischen Handelns zu machen. Entscheidend ist nicht die Zahl neuer Programme und Ausgabenversprechen, sondern ob es gelingt, Investitionen zu erleichtern, Arbeit und Leistung attraktiver zu machen, staatliche Strukturen effizienter aufzustellen und damit verlorenes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen.