Die öffentliche Debatte, wie dem bestehenden und absehbar zunehmenden Mangel an Arbeits- und Fachkräften begegnet werden kann, gewinnt an Schwung.
Die deutsche Wirtschaft ist 2022 dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise zum Trotz gewachsen. Auch die sächsische Wirtschaft verzeichnete steigende Umsätze. Allerdings sieht das Konjunkturbild an der Oberfläche positiver aus als es tatsächlich ist.
Nach zweijähriger pandemiebedingter Pause fand am 11.01.2023 wieder der traditionelle Neujahrsempfang der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft im Tagungszentrum Radebeul statt. Rund 400 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit verfolgten die Reden von Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner und Finanzminister Hartmut Vorjohann.
Am 5. Dezember 2022 fand im Tagungszentrum der Sächsischen Wirtschaft (TSW) in Radebeul das VSW-Wirtschaftsgespräch mit Prof. Dr.-Ing. Siegfried Russwurm, Ministerpräsident Michael Kretschmer und Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner statt. Im Anschluss an die Reden und Impulse der drei Herren moderierte Wolfgang Brinkschulte (MDR) die Podiumsdiskussion unter Einbezug des Publikums.
Die Sächsische Staatsregierung hat das Portal energieversorgung.sachsen.de zum Thema Energie und Versorgungssicherheit gestartet. Es fungiert als Übersichtsseite zur aktuellen Versorgungslage, Hinweisen zur Energieeffizienz und Beratungsangeboten sowie möglichen finanziellen Unterstützungsprogrammen für Haushalte und Unternehmen
Die aktuelle Situation ist unter anderem Ergebnis der deutschen Energiepolitik der letzten Jahrzehnte, die von allen demokratischen Parteien mitgetragen wurde. Mit den schnell ansteigenden Energiekosten sehen sich Unternehmen aller Branchen und Größe einer existenzgefährdenden Situation ausgesetzt. Wir haben mittlerweile nicht nur eine Gasmangellage, sondern eine Energiemarktkrise, getrieben vor allem auch durch explodierende Strompreise. Die mitteldeutschen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände fordern rasche, wirkungsvolle Entscheidungen der Politik.
Zum heute vorgestellten INSM-Bildungsmonitor 2022 erklärt der sächsische Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:
„Es ist erfreulich, dass Sachsen seine Spitzenposition erneut verteidigen konnte, auch wenn der Vorsprung schmilzt. Wir kennen das in den Unternehmen gut: Die Wettbewerber holen auf! Insbesondere die Ergebnisse im MINT-Bereich müssen weiter Ansporn sein, sich am internationalen Niveau zu orientieren. Die Staatsregierung darf deshalb in ihren Bemühungen, das sächsische Schulsystem fit für die Zukunft zu machen, nicht nachlassen. Die Studie verweist auch auf Schwachstellen, die angegangen werden müssen.“
Wir hatten bereits auf die Aktualisierung der FAQ zur Energiepreispauschale hingewiesen. Das BMF hat auf Anfrage hin bestätigt, dass ausgesteuerte Beschäftigte die EPP nicht über den Arbeitgeber erhalten. Erfüllt der ausgesteuerte Arbeitnehmer die grundsätzliche Anspruchsberechtigung nach § 113 EStG erhält er die EPP über die Abgabe der Einkommensteuererklärung.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Wiedereinführung der Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen beschlossen. Der Beschluss tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesgesundheitsministerium und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 04.08.2022 in Kraft. Die Regelung galt bereits zu Beginn der Corona-Pandemie. Sie war zum 01.06.2022 ausgelaufen und gilt nun befristet bis zum 30.11.2022.
Die Pressemitteilung des G-BA ist unter folgendem Link erreichbar: Pressemitteilungen und Meldungen – Gemeinsamer Bundesausschuss.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seine FAQ zur Energiepreispauschale aktualisiert und veröffentlicht. Es werden Fragen beantwortet u. a. zur Anspruchsberechtigung, zur Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung, zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber, zum Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren und zur Steuerpflicht. Die FAQ „Energiepreispauschale (EPP)“ sowie weitere Informationen können direkt beim Bundesfinanzministerium abgerufen werden.
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