VSW-Positionen zum aktuellen sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022
24. März 2021
Der Landtag wird in den kommenden Wochen über den Doppelhaushalt 2021/2022 entscheiden. Dabei geht es um wichtige Weichenstellungen.
Der Landtag wird in den kommenden Wochen über den Doppelhaushalt 2021/2022 entscheiden. Dabei geht es um wichtige Weichenstellungen.
Zum heute vorgestellten Maßnahmenpaket der Covid-19-Allianz Bayern-Sachsen erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:
„Von der Kultur der Verbote hin zu einer Kultur des Ermöglichens“ – Gemeinsame Medieninformation
[17.02.21] Die sächsischen IHKs, HWKs und die VSW haben sich zum Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2021/2022 positioniert und zentrale Forderungen aufgestellt:
Abkehr von einem weiteren Stellenaufwuchs, da Sachsen bereits jetzt mehr Personal als vergleichbare Bundesländer beschäftigt. Notwendige Einstellungen bei Bildung und Innerer Sicherheit sind durch Stellenkürzungen im Verwaltungsbereich auszugleichen.Minimierung künftiger Personalaufwendungen und deren Ausfinanzierung, ohne den Generationenfonds anzutasten. Durch Struktur- und Digitalisierungsmaßnahmen muss eine Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung erreicht werden.Wiederanhebung der Investitionsquote auf 17 Prozent, wie sie in früheren Haushaltsjahren bereits realisiert wurde. Erreichbar ist dies durch die Konzentration verbliebener Haushaltsspielräume und die Kofinanzierungen künftiger EU-Förderprogramme auf Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen, Innovationen und Wertschöpfung.Stärkere Ausrichtung staatlicher Wirtschaftsförderung auf die Bedürfnisse der Unternehmen. Gelder, die für den Aufbau neuer, teils paralleler Strukturen geplant sind, müssen gegenüber einer direkten Unternehmensförderung nachrangig behandelt werden.
Die gemeinsame Medieninformation finden Sie hier.
Finanzielle Mehrbelastungen verschlechtern Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen nachhaltig
[02.02.21] Die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs), Handwerkskammern (HWKs) und die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW) kritisieren die bevorstehende Reform der Grundsteuer im Freistaat. Sie betonen dabei, dass es ihnen „nicht um eine Blockade der fraglos notwendigen Gesetzesreform oder einen Rabatt für ihre Mitgliedsunternehmen geht“, sondern um faire Standortbedingungen und die Einlösung des Versprechens der Politik, die Reform aufkommensneutral umzusetzen.
Die vollständige Pressemitteilung lesen Sie hier.