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Autor: Stephan Reinhardt

VSW-Wirtschaftsgespräch mit Prof. Dr.-Ing. Russwurm und Ministerpräsident Kretschmer am 05.12.2022

Am 5. Dezember 2022 fand im Tagungszentrum der Sächsischen Wirtschaft (TSW) in Radebeul das VSW-Wirtschaftsgespräch mit Prof. Dr.-Ing. Siegfried Russwurm, Ministerpräsident Michael Kretschmer und Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner statt. Im Anschluss an die Reden und Impulse der drei Herren moderierte Wolfgang Brinkschulte (MDR) die Podiumsdiskussion unter Einbezug des Publikums.

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Auch eine Pauschale muss erst einmal beim Kunden verdient sein – das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung ist an entscheidender Stelle unvollständig

Zu Anfragen nach der geplanten Möglichkeit, bis 3.000 EUR steuer- und beitragsfrei an Mitarbeiter auszahlen zu dürfen, erklärt der Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

„Das Maßnahmen-Paket III der Bundesregierung enthält über 20 Vorschläge, oftmals sehr kleinteilige, aber auch ein paar große ‚Brocken‘. Dazu gehört die angekündigte Regelung, bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei an die Mitarbeiter auszuzahlen zu können. […]“

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Krankschreibung per Telefon ab sofort wieder möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Wiedereinführung der Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen beschlossen. Der Beschluss tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesgesundheitsministerium und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 04.08.2022 in Kraft. Die Regelung galt bereits zu Beginn der Corona-Pandemie. Sie war zum 01.06.2022 ausgelaufen und gilt nun befristet bis zum 30.11.2022.

Die Pressemitteilung des G-BA ist unter folgendem Link erreichbar: Pressemitteilungen und Meldungen – Gemeinsamer Bundesausschuss.

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Energiepreispauschale: BMF veröffentlicht aktualisierte FAQ

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seine FAQ zur Energiepreispauschale aktualisiert und veröffentlicht. Es werden Fragen beantwortet u. a. zur Anspruchsberechtigung, zur Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung, zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber, zum Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren und zur Steuerpflicht. Die FAQ „Energiepreispauschale (EPP)“ sowie weitere Informationen können direkt beim Bundesfinanzministerium abgerufen werden.

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Stark im Netzwerk

Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW) setzt sich für eine Stärkung der dualen Berufsausbildung ein. Dafür ist die aktuelle Teilschulnetzplanung für die berufsbildenden Schulen ein wichtiger Baustein. Um das Berufsschulnetz zukunftsorientiert weiterzuentwickeln, sind grundsätzlich folgende Maßnahmen umzusetzen:

In der Berufsbildung ist eine Abkehr vom gesetzlich verankerten Wohnortprinzip notwendig. Maßgeblich hat zukünftig der Betriebsstandort zu sein, was einen Wechsel zum Standortprinzip bedeutet. Es bedarf hierfür einer Änderung des Sächsischen Schulgesetzes.Die Teilschulnetzplanung ist enger mit dem regionalen ÖPNV-Angebot zu verknüpfen, denn die Erreichbarkeit von Berufsschule und Ausbildungsbetrieb hängt für die Auszubildenden auch von einem adäquaten Fahrplan ab.Die Qualität in der Berufsausbildung ist entscheidend, um als Wirtschaftsstandort langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Aus diesem Grund wird die Etablierung von Kompetenzzentren begrüßt.Die voranschreitende Digitalisierung in den Unternehmen führt zu einem steigenden Bedarf an IT-Kompetenzen. Um diese zu gewährleisten, sind weitreichende Investitionen – von der technischen Infrastruktur bis hin zur Weiterbildung des Lehrpersonals – notwendig. Die entsprechenden Finanzmittel des „DigitalPakts“ sind den Schulträgern hierfür schnellstmöglich bereitzustellen.Schulträger müssen die Möglichkeit erhalten, von der gesetzlich definierten Mindestschülerzahl von 550 für Berufsschulzentren abzuweichen, um strategische Reserven für Ansiedlungen, auch von mittelständischen Unternehmen, vorzuhalten.

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.

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SCHULEWIRTSCHAFT-Preis 2022 „Das hat Potenzial!“

Auch in diesem Jahr werden Unternehmen, Schulen und Lehr- und Lernmedien gesucht, die für ihr besonderes Engagement an der Schnittschnelle Schule-Beruf bzw. für die Förderung der ökonomischen Bildung prämiert werden. Der Wettbewerb steht unter dem Motto „Das hat Potenzial!“ und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert.

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Schulterblick Bildungsmonitor

Das Bildungssystem in Sachsen steht in der Zwischenbilanz des INSM-Bildungsmonitors 2022 weiterhin auf Platz 1. Die Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewertet anhand verschiedener Indikatoren, inwieweit ein Bundesland Bildungsarmut reduziert, zur Fachkräftesicherung beiträgt und Wachstum fördert.

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