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Autor: Carsten Büttner

Versorgungssicherheit ist aktuell die wichtigste Aufgabe

Der sächsische Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner erklärte zur aktuellen Energie-Situation:

„Die Versorgungssicherheit ist aktuell die wichtigste Aufgabe. Sachsens Wirtschaft ist davon genauso betroffen wie andere Bereiche unserer Gesellschaft. Schritt Eins ist die ehrliche Bestandsaufnahme, ohne Scheuklappen, ideologische oder kommerzielle Einzelinteressen.

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Koalitionsvertrag Bund: Bewertungen der Bundesverbände BDA und BDI

Gemäß unserem Rundschreiben vom 24.11.2021 haben SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihren Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgestellt.

Wie angekündigt, erhalten Sie beigefügt die Bewertungen unserer Bundesverbände BDA und BDI zur vertiefenden Lektüre.

Am kommenden Wochenende werden Parteitage von SPD und FDP über den Koalitionsvertrag befinden. Bis zum 06.12.2021 läuft ebenso noch die Urabstimmung unter den Mitgliedern der Grünen. Die Kanzlerwahl sowie die finale Benennung der Minister könnten dann nach aktuellem Stand am 08.12.2021 stattfinden.

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„Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 schnürt den Kohlekompromiss auf. Das birgt Gefahren. Er birgt jedoch auch die Chance, die Konstruktionsmängel des Strukturstärkungsgesetzes endlich zu beheben.“

Gestern haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP den Entwurf ihres Koalitionsvertrages in Berlin vorgestellt. Darin erklären die drei Parteien, den Ausstieg aus der Kohleverstromung auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Durch diese Vereinbarung wird der im Jahr 2020 erzielte „Kohlekompromiss“ in Frage gestellt.

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